EU stellt Finanzhilfen für Türkei auf den Prüfstand

"Good Cop" und "Bad Cop" in einer Person: Kanzlerin Merkel zollt beim EU-Gipfel der Türkei einerseits Hochachtung für ihre Flüchtlingspolitik und droht ihr zugleich wegen der Menschenrechtssituation mit der Kürzung von Hilfsgeldern.

Die Europäische Union stellt im Konflikt mit der Türkei milliardenschwere Finanzhilfen auf den Prüfstand. Die EU-Kommission soll im Auftrag der Staats- und Regierungschefs ermitteln, ob die sogenannten Vorbeitrittshilfen gekürzt beziehungsweise umgewidmet werden, erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen die Tür nach Ankara offen halten, aber die gegenwärtige Realität in der Türkei macht dies schwierig", unterstrich Tusk.

Zuvor war bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorbeitrittshilfen eingegangen, die Länder mit EU-Kandidatenstatus an die Union heranführen sollen. Ihren Worten zufolge soll bei einer Kürzung "in verantwortbarer Weise" vorgegangen werden, da das Geld nicht nur der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugute komme. Vielmehr flössen Hilfen auch an "diejenigen, die sich eine andere Entwicklung in der Türkei vorstellen", sagte Merkel in der Nacht auf Freitag.

Inhaftierte Deutsche

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich der Kanzlerin zufolge ausführlich mit der Türkei beschäftigt. Sie selbst habe dabei "die Situation der Menschenrechte, die absolut unzufriedenstellend ist, die Entfernung der Türkei Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzungen begreifen" deutlich gemacht und auf die inhaftierten Deutschen hingewiesen.

Die Vorbeitrittshilfen fließen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Für 2014 bis 2020 waren bislang gut 4,45 Milliarden Euro vorgesehen, allein für 2017 rund 636 Millionen Euro. Das Geld soll Reformen auf verschiedenen Feldern vorantreiben, etwa im Rechtswesen, der Landwirtschaft und im Verkehr, um die Türkei an die EU heranzuführen. Die Beitrittsverhandlungen selbst liegen derweil de facto auf Eis.

EU muss Verpflichtungen erfüllen

Ähnliche Hilfen gibt es auch für andere EU-Beitrittskandidaten wie Albanien und Montenegro. Nur ein Teil wird an den Staat überwiesen, der andere Teil fließt an sonstige Akteure wie Nichtregierungsorganisationen. Juncker sagte am Freitag, bereits jetzt werde in der Türkei ein Drittel des Geldes "noblen Zielen zugeführt" und nannte die Unterstützung der Zivilgesellschaft und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. "Und in dem Sinne, wenn es um Reorientierung der Hilfen geht, werden wir weiter machen", kündigte der Kommissionspräsident an.

Während Merkel die Türkei einerseits kritisierte, würdigte sie andererseits deren Flüchtlingspolitik. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, "dass wir es sehr achten, anerkennen und unterstützen, dass die Türkei so viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut", sagte die Kanzlerin. Daher müsse die EU auch die im Flüchtlingspakt mit der Türkei eingegangen Verpflichtungen erfüllen. Sie hatte darin versprochen, insgesamt sechs Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung zu stellen.

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