Martin Patzelt
epd-bild/Juergen Blume
Die Debatte um den AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten hält an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt ist gegen eine Vorverurteilung und setzt auf das Lernen im parlamentarischen Betrieb.
02.10.2017

Voraussichtlich Ende Oktober werden der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Widerstand formiert sich bereits jetzt gegen die Kandidatur des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) zufolge kündigten mehrere Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei an, Glaser nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass der AfD-Politiker in Interviews die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt habe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt warnte indes vor einer Stigmatisierung Glasers, weil dies die AfD stärken könne.

Albrecht Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Der 75-jährige frühere Frankfurter Stadtkämmerer stellte sich damit gegen das Grundgesetz und auch gegen das Wahlprogramm seiner eigenen Partei.

"Grundrechte respektieren"

"Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der FAZ. Auch die FDP signalisierte Ablehnung: "Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Zeitung: Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt warnte unterdessen vor einer Vorverurteilung. Man sollte Glaser noch einmal anhören und auf seine demokratische Gesinnung prüfen, sagte Patzelt dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sei überzeugt, dass sich im "demokratischen Umgang" im Parlament "bestimmte Dinge auch entwickeln können". So müsse Glaser als Bundestagsvize dann beispielsweise erlernen, mit muslimischen Abgeordneten fair und korrekt umzugehen.

Herberge für Flüchtlinge

Der 70-jährige CDU-Politiker Martin Patzelt sitzt seit 2013 im Bundestag. Bei der Bundestagwahl am 24. September hat er seinen Wahlkreis in Frankfurt an der Oder gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland verteidigt. Im August 2014 rief er in einem offenen Brief dazu auf, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen. Patzelt selbst beherbergte in seinem Privathaus lange Zeit zwei Männer aus Eritrea und war deswegen vielen Anfeindungen ausgesetzt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete in der FAZ die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", sagte er.

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