Berlin (epd). "Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren", sagte Merkel der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Damit sei eine "sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts", fügte sie hinzu. "Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen."

Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgewiesen. Demnach muss nun auch Ungarn Schutzsuchende aufnehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte, dass er das Gerichtsurteil zur Kenntnis nehme, es ihn aber "zu gar nichts" verpflichte.

"Dickes Brett"

Nach den Worten Merkels ist es "ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist". Zugleich betonte sie: "Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen." Alle anderen hätten sich bereiterklärt, ihren Anteil zu tragen - und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico Bewegung zu erkennen.

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht die Kanzlerin nicht gefährdet. Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wolle man gemeinsam das Asylsystem in der EU "krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten".