G20-Akkreditierung
epd-bild/Norbert Neetz
Bei den nachträglich entzogenen Medienakkreditierungen für den G20-Gipfel hat das Bundesinnenministerium für mindestens vier Fälle eine fehlerhafte Entscheidung eingeräumt.
30.08.2017

In diesen Fällen hätten die Akkreditierungen nicht entzogen werden dürfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Es verdichteten sich zudem die Hinweise, dass noch ein weiterer Fall dazukomme, ergänzte er.

Während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hatten Bundespresseamt und Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen wieder entzogen. Neun von ihnen wurden am Eingang zum Pressezentrum von Sicherheitskräften abgewiesen, die anderen tauchten dort nicht auf. Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt.

Maas fordert Aufklärung

Wie der Ministeriumssprecher weiter erläuterte, basierten die Fehler in den vier Fällen nicht auf Daten des BKA. Die Informationen seien von anderen Behörden gekommen. Das können etwa Landespolizei oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder sein.

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios kommen solche fehlerhaften Einträge weit häufiger vor als bislang angenommen. Demnach werden etwa Straftaten gespeichert, auch wenn die Betroffenen längst freigesprochen wurden. Der Innenministeriumssprecher kündigte eine sorgfältige Aufarbeitung an. Das Thema Datenqualität sei kein neues, sagte er. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine Aufklärung der Vorwürfe.

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