Präsident Maduro (Archivbild aus dem Wahlkampf 2013)
epd-bild / Jürgen Vogt
Die sozialistische Regierung Venezuelas wird in der Region aufgrund ihres Umgangs mit der politischen Krise im Land zunehmend isoliert.
09.08.2017

Zwölf amerikanische Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag (Ortszeit) den "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela. Sie kündigten an, keinen einzigen Beschluss der umstrittenen Verfassungsversammlung anzuerkennen. Präsident Nicolás Maduro hatte das neue Gremium vergangene Woche wählen lassen, um das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament zu entmachten.

Die Repräsentanten der zwölf Staaten, die sich in der peruanischen Hauptstadt Lima trafen, kritisierten zudem "systematische Menschenrechtsverletzungen" während der seit über vier Monaten andauernden Protestwelle. Zu den Unterzeichnerstaaten der "Deklaration von Lima" gehören unter anderem Argentinien, Brasilien, Mexiko und Kanada. Fünf weitere bei dem Treffen anwesende Staaten, darunter Uruguay und Jamaika, unterzeichneten die Erklärung nicht.

Dekret der Verfassungsversammlung

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas spitzt sich der Machtkampf zwischen Parlament und Verfassungsversammlung unterdessen weiter zu. Am Dienstag hinderten Sicherheitskräfte Abgeordnete am Betreten des Parlamentsgebäudes, in dem die neu gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung tagen wollten. Die über 500 Delegierten erließen ein Dekret, in dem festgelegt wird, dass die Beschlüsse der Verfassungsversammlung grundsätzlich Vorrang vor den Entscheidungen aller anderen Staatsorgane haben, wie die Zeitung "El Universal" in ihrer Onlineausgabe berichtete. Keine andere Institution dürfe in die Arbeit der Delegierten eingreifen, sagte die Präsidentin der Versammlung und ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez.

Das erdölreiche Venezuela durchlebt eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Bei teils sehr gewalttätigen Protesten sind bereits über 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt oder festgenommen. Die sozialistische Regierung und die konservative Opposition setzen kompromisslos auf Konfrontation. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmandel sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich.

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