Deutsches Rettungsschiff in Lampedusa beschlagnahmt

epd-bild/Christian Ditsch

Flüchtlinge vor der libyschen Küste (Archivbild)

Flüchtlinge vor der libyschen Küste (Archivbild)

Die Hilfsorganisation "Jugend Rettet" hatte sich geweigert, den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums zu unterzeichnen. Nun sehen die Behörden einen Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung.

Die italienischen Behörden haben am Mittwoch ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. Nach Angaben des italienischen Rundfunks verfügte die Staatsanwaltschaft von Trapani in Sizilien dies als präventive Maßnahme. Hintergrund sind laufende Ermittlungen über Beziehungen zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern. Die Besatzung des Schiffes "Iuventa" steht demnach im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung. Die Hilfsorganisation erklärte am Nachmittag in Berlin, sie sei am Gespräch mit den Behörden interessiert.

Mehrere Boote der italienischen Küstenwache hatten die "Iuventa" zuvor gezwungen, zwecks Kontrollen in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Vor zwei Tagen hatte sich das Hilfswerk geweigert, einen Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums für Flüchtlingsretter zu unterzeichnen. "Wir wünschen uns weiterhin das Gespräch mit den Behörden", sagte Pressesprecherin Isabell Grahn dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings fänden im Moment keine Gespräche statt, die italienischen Untersuchungsbehörden seien an Bord.

Behörden sprechen von Routinekontrolle

Der Verantwortliche des Hafenamtes, Paolo Monaco, betonte im Rundfunk, es handle sich um eine Routinekontrolle. Nachdem die "Iuventa" von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet angelegt hatte, verbrachte Monaco mehrere Stunden an Bord des Schiffs. Falls die Überprüfung der Dokumente ergeben sollte, dass die Besatzung sämtliche Vorgaben erfülle, könne das Schiff wieder auslaufen, sagte er. Zwei syrische Flüchtlinge, die auf See von einem italienischen Marineschiff übernommen worden waren, wurden in das Aufnahmelager der Insel gebracht.

Umgebauter Fischkutter

Das Hilfswerk habe den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet, weil einige Paragrafen "uns unter Umständen zum Bruch von internationalem Seerecht gezwungen" hätten, erklärte die Hilfsorganisation per Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Teil Verhaltensregeln für Flüchtlingsretter widerspreche humanitären Prinzipien. "Jugend Rettet" war vor zwei Jahren zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gegründet worden. Die "Iuventa" ist ein für Suchaktionen umgebauter Fischkutter.

Italien verlangt von privaten Flüchtlingsrettern, dass sie sich einem Verhaltenskodex unterwerfen, der unter anderem bewaffnete Polizisten an Bord vorsieht. Die Übergabe von geretteten Flüchtlingen an andere Schiffe wird untersagt. Rom wirft den Rettern vor, mit Schleusern zu kooperieren, und drohte ihnen mit Hafenblockaden.

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