Angola verweigert EU-Wahlbeobachtern Transparenz

epd-bild / Till Müllenmeister

EU-Beobachter wird es bei den Wahlen in Angola nicht geben (Archivbild).

EU-Beobachter wird es bei den Wahlen in Angola nicht geben (Archivbild).

Die EU wird keine Beobachter zu den Wahlen in Angola schicken, weil das afrikanische Land die geforderten Garantien verweigert. Das bestätigten EU-Kreise am Mittwoch in Brüssel dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Europäische Union hatte verlangt, dass sich die mehr als 100 Wahlbeobachter frei im Land bewegen und den gesamten Ablauf der Parlamentswahlen am 23. August verfolgen dürfen. Nun entsendet die EU nur ein kleines Team von maximal vier Experten.

Wochenlange Verhandlungen über die Garantien waren gescheitert. Angolas Außenminister Georges Chikoti lehnte es ab, eine Übereinkunft mit der EU zu unterzeichnen. Angola lasse sich von niemanden Lektionen erteilen, wie Wahlen abzuhalten seien, sagte er.

Vorwurf der Manipulation

Die sozialistische EU-Abgeordnete Ana Gomes aus Portugal wirft der angolanischen Regierung vor, keine EU-Beobachter zu wollen, um die Wahlen manipulieren zu können. Offiziell hieß es in Brüssel, Angolas Einladung zur Wahlbeobachtung vom 27. Juni habe die EU zu spät erreicht.

Das rohstoffreiche südafrikanische Land steht vor einer Zäsur. Die Parlamentswahlen entscheiden auch über den künftigen Staats- und Regierungschef. Nach 38 Jahren im Amt tritt Angolas Präsident José Eduardo dos Santos (74) von der ehemals sozialistischen Partei MPLA nicht mehr an. Nachfolger soll Verteidigungsminister João Lourenço werden. Die Oppositionspartei Unita beklagt fehlende Meinungsfreiheit und starke Restriktionen im Wahlkampf.

Letzte Wahlbeobachtermission 2008

Zuletzt hatte die EU 2008 eine vollständige Wahlbeobachtermission nach Angola entsandt. In ihrem Abschlussbericht warf sie der Nationalen Wahlbehörde damals einen Mangel an Unabhängigkeit und Transparenz vor. Zudem habe die Regierungspartei MPLA einen Wahlkampf mit staatlichen Ressourcen betrieben. Damit sei die Opposition stark benachteiligt worden. Ebenso sei es nicht möglich gewesen, den gesamten Auszählungsprozess der Wahlzettel zu beobachten, erklärten die Wahlbeobachter.

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.