Washington (epd). Am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) stimmte der Senat mit 51 zu 49 Stimmen gegen die republikanische Alternative. Drei republikanische Senatoren votierten dagegen, darunter auch John McCain. Trump schimpfte auf Twitter, "drei Republikaner und 48 Demokraten haben die Amerikaner im Stich gelassen".

Die Demokraten seien "erleichtert", sagte deren Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer. Millionen Menschen hätten ohne "Obamacare" ihren Versicherungsschutz verloren. Der republikanische Mehrheitsführer, Senator Mitch McConnell, zeigte sich enttäuscht. Doch es sei nun an der Zeit, zu anderen Themen überzugehen. Republikaner kämpfen seit Inkrafttreten von "Obamacare" vor sieben Jahren vehement gegen das nach ihrer Ansicht bevormundende und überteuerte Gesetzeswerk. Sie wollen ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Versicherungssystem.

Forderung nach radikaler Abschaffung

Seit Erlangen der Mehrheit im Kongress bei den Wahlen 2016 fällt es republikanischen Politiker jedoch schwer, den Weg zu einem Alternativgesetz zu finden. Der rechte Parteiflügel forderte radikales Abschaffen, der gemäßigte machte sich Sorgen um nachteilige Auswirkungen auf Wähler, die durch "Obamacare" Begünstigungen erfahren. Rund 20 Millionen Menschen haben durch "Obamacare" überhaupt erst einen Versicherungsschutz erhalten.

Das am Freitag zurückgewiesene "Minimalgesetz" galt als Rettungsversuch einer neuen Gesundheits-Gesetzgebung: Um die Mehrheit zu erreichen, verzichtete Senator McConnell auf mehrere kontroverse Vorschriften und drastische Kürzungen beim staatlichen Programm Medicaid für Arme. Der Entwurf hätte die Versicherungspflicht für Einzelpersonen und Arbeitgeber abgeschafft. Die einzelnen Bundesstaaten hätten für Leistungen von Versicherungsfirmen Kriterien setzen können.

Republikanische Politiker hatten offenbar gehofft, nach einer Verabschiedung des Entwurfes bei den Beratungen der Schiedskommission zusätzliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Schiedskommission hätte den Senatsentwurf mit dem Entwurf im Repräsentantenhaus in Übereinstimmung bringen müssen. Die Repräsentanten hatten im Mai für radikale Kürzungen der "Obamacare"-Subventionen und bei Medicaid gestimmt.

Fehlende Transparenz

Politiker beider Parteien beklagten die fehlende Transparenz der republikanischen Führung. McConnell stellte den Gesetzesentwurf erst gegen 22 Uhr (Ortszeit) am Donnerstag vor. Das Abstimmungsergebnis sei für die Republikaner eine "vernichtende Niederlage", kommentierte CNN. Demokratische Politiker haben geschlossen gegen alle republikanischen Entwürfe gegen "Obamacare" gestimmt.

Senator McCain, der "Trumpcare" jetzt ablehnte, hatte erst vor wenigen Tagen mit seiner entscheidenden 50. Stimme dafür gesorgt, dass der Senat weiter über das republikanische Reformprojekt beraten konnte. Außer ihm stimmten am Freitag vonseiten der Republikaner die Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine gegen die Abschaffung von "Obamacare". Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren.