Brüssel (epd). Davor warnten Amnesty International und Human Rights Watch am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. "Der vorgeschlagene Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, die Leben im Mittelmeer retten, könnte perverserweise Leben aufs Spiel setzen."
Versuche, lebensrettende Such- und Rettungseinsätze der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) einzugrenzen und Rettungsboote daran zu hindern, die gefährlichen Gewässer vor Libyen zu befahren, gefährdeten Tausende, erklärte Amnesty-EU-Expertin Iverna McGowan. Sofern ein Kodex nötig sei, müsse er zum Ziel haben, Rettungsoperationen auf See effektiver zu machen, betonten die beiden Organisationen. Vorgaben sollten in Kooperation mit den Rettern erarbeitet werden und für alle Schiffe gelten, die Rettungseinsätze im Mittelmeer unternehmen.
"Weil die EU es nicht tut"
Der Kodexentwurf kursiert seit vergangener Woche in der EU. Er sieht nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen unter anderem vor, dass NGOs libysche Gewässer nicht befahren dürfen und dass sie nach Rettungseinsätzen die Flüchtlinge direkt in Häfen bringen müssen, statt sie bei Bedarf an andere Schiffe weiterzugeben. "Das würde nichtstaatliche Such- und Rettungsteams zwingen, für lange Zeit die Region zu verlassen, wo sie gebraucht werden", protestierten Amnesty und Human Rights Watch.
"NGOs sind im Mittelmeer und retten Menschen, weil die EU es nicht tut", betonte Judith Sunderland von Human Rights Watch. Im Angesicht der Tragödien auf See und der Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen in Libyen müsse die EU die Rettung vor der libyschen Küste stärken, nicht einschränken.
Bislang gelangten in diesem Jahr rund 100.000 Bootsflüchtlinge nach Europa, darunter 85.000 über italienische Häfen. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration kamen dabei mehr als 2.200 Menschen ums Leben oder werden vermisst. Derzeit werden die meisten Flüchtlinge von Nichtregierungsorganisationen gerettet, nach Schätzung von "Ärzte ohne Grenzen" nur etwa zwölf Prozent von Schiffen der EU-Grenzschutzmission Frontex.
