Genf (epd). Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert. Das UN-Gremium habe durch seine Einseitigkeit den Menschenrechten schweren Schaden zugefügt und sei unglaubwürdig, sagte die US-amerikanische Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Genf.

Die oberste Menschenrechtsinstanz der UN dürfe nicht weiter serienmäßig Israel verurteilen, sagte Haley. Zudem scheue eine Mehrheit der 47 Mitglieder zugleich davor zurück, autoritäre Regime wie das in Venezuela anzuprangern. Die Botschafterin betonte, dass die USA das Gremium nicht verlassen wollten. Die Amerikaner bevorzugten einen Rat, der "effektiver, verantwortlicher und zupackender" werde.

Kritik von Bürgerrechtsunion

Haley, die ein Kabinettsmitglied und Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York ist, verlangte, dass die UN-Vollversammlung autoritäre und diktatorische Regierungen nicht mehr in den Menschenrechtsrat wählen dürfe. Die Trump-Regierung werde die Entscheidungen des Rates genau beobachten.

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) bemängelte die Einlassungen Haleys. Die Forderungen könnten angesichts Präsident Trumps Einreisestopp für Muslime und seiner Anti-Einwandererpolitik kaum ernst genommen werden. Zunächst müsse die US-Regierung die Menschenrechte zu ihrer Priorität machen, bevor sie anderen Ländern Ratschläge erteile.

Human Rights Watch hingegen unterstütze die US-Forderung, dass Regierungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, keinen Sitz in dem UN-Rat einnehmen sollten.

Keine Mehrheit

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 verabschiedete der Rat, meistens auf Initiative muslimischer Länder, eine Serie von Resolutionen, die Israels Politik in den Palästinensergebieten geißelt. Hingegen fand sich in dem Rat keine Mehrheit, die das gewaltsame Vorgehen der Regierung Venezuelas gegen Demonstranten kritisiert. Die USA gehören dem Rat turnusmäßig noch bis 2019 an.