Berlin (epd). Er betonte, dass die Gesetzgebung bei Internet-Themen nicht widerspruchsfrei sei. Er verwies auf die geplante Abschaffung der Störerhaftung zur Ermöglichung freier W-Lans auf der einen Seite und das Gesetz gegen Hass im Netz auf der anderen. Mit dem einen Gesetz werde Anonymität ausgeweitet, mit dem anderen reduziert. Beide basierten jedoch auf Abwägungsentscheidungen, "die im Hinblick auf die je für sich verfolgten Ziele nachvollziehbar und richtig sind", sagte der Minister.

Kritik der Netz-Community

Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Bundesjustizminister Maas Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook darüber Auskunft gehen, wie sie gegen strafbare Inhalte vorgehen, sowie gut erreichbare Beschwerdestellen für Nutzer schaffen.

Der Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, stieß auf heftige Kritik der Netz-Community, aber auch bei Zeitungsverlegern. Sie fürchten, dass die Netzwerke aus Furcht vor Bußgeldern Inhalte vorschnell löschen werden.

"Neues Zeitalter der Aufklärung"

Grundsätzlich würdigte de Maizière die Möglichkeiten der Kommunikation im Internet und warnte davor, das Netz zu düster zu sehen. "Mit der digitalen Revolution hat vielleicht ein neues Zeitalter der Aufklärung begonnen", sagte er. Das sei per se keine Bedrohung. Das Netz ermächtige Menschen, von ihren Freiheiten Gebrauch zu machen. Damit wachse aber auch die Verantwortung jedes Einzelnen, sagte er.