Berlin (epd). Die Bundesregierung setzt in Afrika auf einen starke Verzahnung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik. "Afrika und Europa - wir brauchen eine neue Partnerschaft", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch in Berlin: "Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden." Es gehe darum, Gewalt zu stoppen und Raum für politische Lösungen zu schaffen.
Von der Leyen spricht von "ganzheitlichem" Ansatz
Müller äußerte sich bei der Konferenz "Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika", die das Entwicklungsministerium gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium ausrichtete. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "ganzheitlichen" Ansatz in Afrika. Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen sich sicher fühlten und dass sie eine wirtschaftliche Perspektive hätten. Aber die Staaten müssten zudem dafür sorgen, alle Beteiligten einzubeziehen und gegen Korruption vorzugehen.
Entwicklungsminister Müller versicherte, dass Deutschland seine Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2020 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft steigern will. Im Berichtsjahr 2015 lag die sogenannte ODA-Quote bei 0,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch die Ausgaben für Flüchtlinge, die angerechnet werden dürfen, liegt die Quote im Jahr 2016 voraussichtlich bei 0,69 Prozent. Da die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten vermutlich in den kommenden Jahren wieder zurückgehen, wird auch die Quote wieder sinken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird für 2017 ein Wert von 0,66 Prozent und für 2018 von 0,52 Prozent erwartet.
Sorgen über Hungersnot in Ostafrika
Mit Blick auf die Hungersnot in Ostafrika äußerte sich Müller bestürzt über fehlende Hilfen. Es sei beschämend, dass der notwendige Finanzbedarf von fünf Milliarden US-Dollar von den internationalen Geldgebern noch nicht gedeckt wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen trifft der Hunger akut mehr als 20 Millionen Menschen in Afrika und im Jemen.
Der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, kritisierte anlässlich der Konferenz die Vermischung von Militär und Entwicklung. "Gerade in Zeiten, in denen das Thema Migration alles überlagert, muss trennscharf zwischen zivilem und militärischem Engagement unterschieden werden", erklärte der Grünen-Politiker. Man brauche einen ganzheitlichen Ansatz, aber Konflikte könnten nicht rein militärisch gelöst werden. Kekeritz plädierte dafür, in Ländern mit erhöhtem Sicherheitsrisiko, die Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.
