Düsseldorf (epd). Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) machen sich für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif für einen solchen Schritt, sagte Schwesig bei der Eröffnung des 16. Kinder- und Jugendhilfetages am Dienstag in Düsseldorf: "Das wäre eine Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert." Sie hoffe auf eine Mehrheit für einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, der eine Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht.
Bisher spielten Kinder im Grundgesetz nur eine Nebenrolle, erklärte Schwesig: "Als Hauptpersonen treten sie in unserer Verfassung nicht auf. Das müssen wir ändern." Kinder hätten eigene Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse, betonte die Ministerin zum Auftakt der dreitägigen Fachkonferenz unter dem Motto "22 Mio. Junge Chancen - gemeinsam.gesellschaft.gerecht.gestalten". Die Rechte von Kindern müssten dort festschrieben werden, "wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: bei den Grundrechten im Grundgesetz".
Kritik von der Opposition
Ministerpräsidentin Kraft erklärte, NRW habe den Bundesratsantrag eingebracht, "damit sich die Situation der Kinder in Deutschland wirklich verändert". NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) erklärte, 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention sollten sich "die Kinderrechte auch endlich in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte indes, die Bundesregierung habe es trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag in den vergangenen Jahren verpasst, die Kinderrechte zu stärken. Darüber könnten auch Schwesigs Ankündigungen am Ende der Legislaturperiode nicht hinwegtäuschen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Norbert Müller, bezeichnete die Äußerungen Schwesigs und Krafts als "reines Wahlkampfgetöse".
Kraft plädierte auf dem Kinder- und Jugendhilfetag auch dafür, für Kinder und Jugendliche in ganz Europa gleiche Chancen "für ein soziales und faires Europa" zu schaffen. Armut dürfe sich nicht weiter von den Eltern auf die Kinder vererben. Um echte Chancengleichheit zu erreichen, seien weiterhin hohe Investitionen in die Bildung notwendig.
Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas
Wohlfahrtsorganisationen, Verbände und Kita-Träger sprachen sich auf der Fachtagung für eine bessere Kinderbetreuung aus. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 27 Organisationen bundesweit einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten. Zu den Unterzeichnern zählen etwa der Arbeiter-Samariter-Bund, der DGB, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Rote Kreuz, die evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie und der Familienbund der Katholiken.
Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag ist der größte Fachkongress mit Fachmessen in Europa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. In mehr als 250 Veranstaltungen und mit über 380 Ausstellern soll er bis Donnerstag eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Diskussionen bieten. Veranstalter ist die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe.
