USA: Das größte Klimaschutz-Paket der US-Geschichte

Die wohl positivste Meldung des Jahres!
Flagge USA

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Kein Zweifel: In Australien ist die letzte konservative Regierung abgewählt worden, weil sie Klimaschutz abgelehnt hat und die Sozialdemokraten sind gewählt worden, weil sie mehr Klimaschutz versprachen.

Auch in den USA hat Donald Trump seine Wiederwahl verpasst, weil er die Klimawandel-Leugner zu sehr hofiert hat, meinen US-Wahlforscher. Jo Biden hat im letzten Präsidenten-Wahlkampf deutlich mehr Klimaschutz versprochen und die Wahl gewonnen.

Doch bisher hatte Biden in der Klimapolitik nicht wirklich etwas erreicht und ständig schlechtere Umfragewerte erhalten.

Wird sich für ihn diese missliche Lage nun ändern, nachdem seine Regierung mit einem 370 Milliarden-Dollar-Programm einen knappen Sieg über die klimatumben Republikaner erreicht hat? Ob er mit seinem neuen Klima-Paket –  das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der USA – die Umkehr schaffen kann? „Make America green again“ – titelte die TAZ.

Immerhin sollen nun die Treibhausgase in den USA bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 sinken. Die vielleicht positivste Meldung des Jahres 2022. Das Erreichen dieses Ziels könnte auch global einen Durchbruch für den Klimaschutz bedeuten. Über Steuervorteile sollen Solar- und Windenergie-Projekte besonders gefördert werden. Der frühere Vizepräsident Al Gore hat in den USA seit 1992 für mehr Klimaschutz gekämpft. Aber erst jetzt – 30 Jahre später – erfährt er durch das neue Gesetz späte Genugtuung. Klimaschutzpolitik braucht eben einen langen Atem. Erst die Zwischenwahlen im November 2022 werden in den USA zeigen, ob und wie die Wählerinnen und Wähler die neue Klimaschutzpolitik auch honorieren. Jo Biden  muss noch einige Wochen zittern.

In Deutschland hat bei der Bundestagswahl 2021 die Klimapolitik der Grünen dazu beigetragen, dass die Partei ihr letztes Bundestagswahlergebnis etwa verdoppeln konnte und auch jetzt noch mit ihren Ausbau-Plänen für Wind- und Solarenergie bei der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler punkten kann. Die derzeitigen Umfragen zeigen, dass die Grünen mit circa 25 Prozent nur noch knapp hinter der Union, aber deutlich vor der SPD liegen.

Total versagt bei der Energiewende hat die bayerische Staatsregierung unter den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Markus Söder. Viele Jahre haben sie Stromtrassen als „Monsterbauwerke“ bezeichnet und Windräder als „Landschaftsverschandelung“ abgelehnt. Nur beim Ausbau der Solarenergie liegt Bayern an der Spitze. Nun soll es in Bayern die Atomenergie richten. Ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

In den USA wurde jetzt das größte Klimaschutz-Paket der US-Geschichte verabschiedet. Es ist freilich kleiner als von Biden ursprünglich versprochen. Statt 52 % CO2-Reduktion wie ursprünglich vorgesehen sind es nun lediglich 40%. Der demokratische Senator Manchin hat die Verabschiedung über viele Monat gebremst. Man muss wissen, dass Manchin im Kohlegeschäft Millionen verdient hat. Da aber die Demokraten im Senat selbst nur über eine Stimme Mehrheit verfügen, war seine Zustimmung unbedingt notwendig. Deshalb der Kompromiss. Doch gemessen an der derzeitigen Klima-Apathie der EU ist dieser Kompromiss in den USA dennoch die wohl positivste Meldung des Jahres. Wieder einmal hat die amerikanische Demokratie gezeigt, dass sie auch in schwierigen Situationen handlungsfähig, weil kompromissfähig, ist.

In der weltweiten Klimadiplomatie können die Amerikaner  nun offensiver auftreten. Das wird sich beim nächsten Weltklima-Gipfel in Ägypten, in Scharm El-Scheich im November 2022 hoffentlich zeigen.

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Dr. Franz Alt, Jahrgang 1938, war 20 Jahre lang leitender Redakteur und Moderator des ARD-Magazins "Report". Heute arbeitet er als freier Autor und Kolumnist. In der edition chrismon gibt von ihm das Buch zu seinem Blog: "Die Alternative. Plädoyer für eine sonnige Zukunft."

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