Franz Alt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das neue Konjunkturpaket: Grüner und gerechter
Bundestagskuppel

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Das hat der Großen Koalition kaum noch jemand zugetraut: Ein wirkliches Zukunftsprogramm, das die Verkehrs- und Energiewende voran bringt. Deutschland soll grüner und gerechter werden.

Im neuen 130 Milliarden schweren Konjunkturpaket werden Elektroautos gefördert, deutlich mehr als bisher geplant, aber es gibt keine Förderung für Diesel und Benziner.

  • Auch für kleinere E-Autos wird es 6.000 Euro Zuschuss geben.
  • Es gibt eine weitere Förderung der Hersteller und Zulieferer von E-Autos.
  • Zweieinhalb Milliarden Euro werden in den Ausbau von E-Ladestationen gesteckt.
  • Es gibt viel Geld für die Bahn als Ausgleich für die Corona-bedingten Ausfälle sowie weitere zweieinhalb Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
  • Ökostrom wird 2020 und 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gefördert.
  • Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird mehr als bisher vorangetrieben – bis 2040 sollen es 40 Gigawatt sein.
  • Das Gebäudesanierungsprogramm wird ebenfalls auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Durchbruch für E-Autos

Was die Groko jetzt beschlossen hat, ist nichts weniger als der Durchbruch für die Elektromobilität. Schon im letzten Quartal 2019 war der Kauf von E-Autos EU-weit auf fünf Prozent angestiegen. Wer kauft jetzt noch – nach den beschlossenen Zuschüssen –  ein Diesel- oder Benzin-Auto, wenn er dafür keinen finanziellen Anreiz bekommt, aber mit einer alten Dreckschleuder Umwelt, Klima und Gesundheit belastet?

Wenn das E-Auto seinen ökologischen Vorteil ausspielen will, muss freilich der Strom viel ökologischer werden als er es heute ist. In diesem Sommer hat Deutschland erst 52% Ökostrom. Der Rest stammt aus dreckiger Steinkohle, Braunkohle und Atomkraftwerken.

Noch immer haben 90% der Gebäude in Deutschland keine Solaranlagen. Und Windenergie stößt auf Bürger-Widerstand. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung bis 2040 circa 40 Gigawatt Windenergie auf See haben möchte. Offshore-Windstrom ist zwar teurer, aber der „Störfaktor Bürger“ entfällt.

Das E-Auto fährt erst dann wirklich ökologisch, wenn es zu 100% mit Ökostrom betrieben wird.

Mit dem neuen Zukunftspaket der Bundesregierung wurde deutlich, dass die vielen Anregungen der Umwelt- und Ökoenergieverbände gehört wurden. Ursprünglich wollten große Teile der Unionsparteien auch die alte Autoproduktion fördern. Wenn der Staat aber durch die Coronakrise schon viel Geld in die Hand nehmen muss, dann bitte zum Aufbau einer grüneren Wirtschaft als zuvor. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass jetzt primär die Zukunftstechnologien gefördert werden.

Mit der vorübergehenden Reduktion der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% ist auch ein sozialer Ausgleich für die sozial Schwächeren vorgesehen. Das neue und riesige Investitionsprogramm der Bundesregierung ist grüner und gerechter als zuvor vermutet werden konnte.

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Über diesen Blog

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Franz Alt
Dr. Franz Alt, Jahrgang 1938, war 20 Jahre lang leitender Redakteur und Moderator des ARD-Magazins "Report". Heute arbeitet er als freier Autor und Kolumnist. In der edition chrismon gibt von ihm das Buch zu seinem Blog: "Die Alternative. Plädoyer für eine sonnige Zukunft."

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