Kölner Bürgerinitiative zwingt Stadtwerke zu Klimaschutz

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"Klimawende Köln" im Jahr 2020 bei der Auftaktveranstaltung zum Unterschriftensammeln

Klimawende Köln

"Klimawende Köln" im Jahr 2020 bei der Auftaktveranstaltung zum Unterschriftensammeln

Auftaktveranstaltung zum Start der Unterschriftensammlung von Klimawende Köln am 5.9.2020 auf dem Alter Markt.

Die Kölner Kraftwerke erzeugen Strom vor allem mit fossilen Brennstoffen und stoßen so viel CO2 aus wie der gesamte Verkehr in der Stadt. Zu viel, dachte sich die Initiative "Klimawende Köln" – und holte den Betreiber an den Verhandlungstisch.

chrismon: Sie sind fassungslos angesichts der Tatenlosigkeit der Politik. So steht es auf der Homepage des Vereins "Klimawende Köln". Fassungslos?

TIM PETZOLDT: Ja, schon. Wir sahen, dass sich in Köln Politik und Verwaltung nur in Tippelschrittchen vorwärts bewegten. Das reicht bei weitem nicht, die Erderwärmung zu begrenzen. Also haben wir gesagt: Wir müssen da jetzt mal anpacken und den Klimaschutz schneller voranbringen.

Wer ist "wir"?

Am Anfang hatten ich und ein paar andere Ehrenamtliche von Greenpeace Köln zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der erklärt wurde, wie man lokal den Klimaschutz mit dem Mittel der direkten Demokratie anschieben kann, eben mit einem Bürgerbegehren. Die Fachleute kamen von der Berliner Initiative "Bürgerbegehren Klimaschutz" und vom "Umweltinstitut München". Mit 80 Leuten war die Veranstaltung sehr gut besucht. Anschließend gründete sich die überparteiliche Initiative "Klimawende Köln".

Was machen da für Menschen mit?

Viele waren bislang noch gar nicht politisch engagiert, es waren einfach interessierte Menschen, die sagten, wir müssen jetzt mehr tun für den Klimaschutz.

Warum haben Sie sich dann die Energieversorgerin Rheinenergie AG vorgeknöpft?

Das Unternehmen erzeugt Strom hauptsächlich aus Erdgas, Steinkohle und Braunkohle. Die Kölner Kraftwerke stoßen so viel CO2 aus wie der gesamte Verkehr in Köln. Da dachten wir, da könnten wir viel erreichen. Und das Unternehmen gehört zu 80 Prozent der Stadt Köln. Das heißt, der Stadtrat bestimmt die Geschäftspolitik mit. Deshalb kann man mit direkter Demokratie darauf Einfluss nehmen.

"Man muss keine Scheu haben"

Was wollten Sie erreichen?

Vereinfacht gesagt: dass die Rheinenergie ab 2030 nur noch Ökostrom verkauft.

Wie sind Sie vorgegangen?

Wir haben erst mal mit allen geredet – mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat, mit der Stadtverwaltung, mit der Rheinenergie. Viele von uns hatten noch nie mit Politikern und Politikerinnen gesprochen. In der ersten Gesprächsrunde haben wir nur gefragt: Klimaschutz ist wichtig, das sehen Sie doch auch so, oder? Dann sagten die: Ja, natürlich. Dann haben wir gefragt: Und was wollen Sie tun, wie wollen Sie Klimaschutz praktisch werden lassen? Da kamen vereinzelt Ideen, aber nichts, was den Klimaschutz wirklich voranbringt.

Tim Petzoldt/ Klimawende Köln e. V.

Tim Petzoldt engagiert sich beim Verein "Klimawende Köln". Er möchte Strom und Heizwärme nur noch aus erneuerbaren Energien. Denn Deutschland muss bis 2030 klimaneutral sein, wenn man die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen will
privat

Und wie war das, mit dem Kraftwerksmanagement zu reden?

Man muss da keine Scheu haben. Es ist total legitim, dass Bürger und Bürgerinnen sich informieren möchten, wie das lokale Stadtwerk die Energiewende voranbringen möchte. Die haben uns dann mit einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation dargelegt, wie sie bis 2050 klimaneutral werden wollen.

Das war Ihnen zu spät.

Genau. Deutschland muss bis 2030 klimaneutral sein, wenn man die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen will. Das haben wir allen in der zweiten Gesprächsrunde gesagt: Man sollte bis 2030 zunächst den gesamten Strom klimaneutral produzieren – das ist technisch möglich, auch finanzierbar, und die Leute wollen es.

Und wie waren die Reaktionen?

Zurückhaltend. Damals wollte keine Partei vorpreschen und sagen: Ja, wir wollen die Rheinenergie beauftragen, bis 2030 klimaneutral zu werden. So waren die politischen Verhältnisse in Köln 2019 nicht. Also fingen wir an, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln – damit zeigen die Menschen, dass ihnen das Thema wichtig ist und dass der Stadtrat darüber sprechen und entscheiden muss. Folgt der Stadtrat dem Begehren nicht, kann die Initiative die zweite Stufe zünden und den Bürgerentscheid durchführen. Als wir mit dem Unterschriftensammeln anfingen, wollte die Rheinenergie nicht mehr mit uns sprechen.

Lesen Sie hier: chrismon-Blogger Franz Alt über solare Zukunft und fossile Vergangenheit

Wie viele Unterschriften brauchten Sie?

Die Zahl hängt von der Größe der Stadt ab, in Köln brauchten wir knapp 25 000. Man muss aber mehr sammeln, denn es gibt immer ein paar Unterschriften, die dann doch nicht gültig sind. Das Wahlamt überprüft jede einzelne Unterschrift: Wohnen die Leute wirklich in Köln und sind sie wahlberechtigt? Wir haben aber genügend Unterschriften gesammelt. Inzwischen fand in NRW eine Kommunalwahl statt und die Grünen bilden mit CDU und Volt die Mehrheit im Stadtrat. Die sagte sich dann: So ein Bürgerbegehren ist ja eine Entscheidung am Stadtrat vorbei ... Das wollten die nicht so gern, deshalb fragten sie uns, ob wir wohl noch mal mit der Rheinenergie sprechen würden.

"Das Ergebnis war ein Kompromiss - aber mit Mehrwert"

Ach, die Rheinenergie wollte dann doch wieder mit Ihnen reden?

Die dachten: Ach nee, bevor das Bürgerbegehren durchkommt und wir das dann alles so ausführen müssen, wäre es doch gut, zu gucken, wie man das überhaupt umsetzen kann und ob man womöglich einen Kompromiss finden kann.

Sie haben sich auf eine Mediation eingelassen, also ein vermittelndes Gespräch.

Ja, das haben wir in der Bürgerinitiative so beschlossen. Es waren außerdem Leute von der Stadtverwaltung dabei und als Mediator hatten wir den Energie- und Klimaforscher Manfred Fischedick vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Und das Ergebnis?

Das Ergebnis war tatsächlich ein Kompromiss. Statt bis 2030 hat die Rheinenergie bis 2035 Zeit, um zu 100 Prozent Ökostrom zu vertreiben. Der Mehrwert der Mediation für uns war, dass wir nicht nur über Strom, sondern auch über Wärme gesprochen haben, über Heizenergie. Die Rheinenergie hat zugesagt, bis 2035 auch die Wärme nur noch klimaneutral bereitzustellen.

Da ist aber noch lang hin!

Ein wichtiger Punkt ist, dass nun schon seit Anfang 2022 alle privaten und gewerblichen Kunden in Köln 100 Prozent Ökostrom bekommen. Nur bei den kleinen Stadtwerken rund um Köln, die auch von der Rheinenergie beliefert werden, darf es bis längstens 2035 dauern, dass sie Ökostrom bekommen und zwar echten Ökostrom, der zum Beispiel durch das anspruchsvolle Grüner-Strom-Label zertifiziert ist.

Sie haben dann auf den nächsten Schritt, den Bürgerentscheid, verzichtet.

Genau. Den hätten wir sonst zeitgleich zur Bundestagswahl gemacht. Da hätten dann mindestens 50 Prozent der Abstimmenden zustimmen müssen, dass die Rheinenergie nur noch Ökostrom verkauft.

Hatten Sie nicht Sorge, dass Sie in der Mediation über den Tisch gezogen werden, weil Sie sich nicht so gut auskennen?

Wir hatten das Glück, dass es in unserer großen Gruppe "Klimawende Köln" auch einige gab, die Ingenieurwissenschaften studiert hatten. Oder Leute, die beruflich Photovoltaik installieren. Ich selbst bin Umweltchemiker, habe also von Naturwissenschaften auch ein bisschen Ahnung. Wir haben die Vorschläge der Rheinenergie auch jeweils geprüft.

"Freiwillig wären sie nie so weit gegangen"

Hört sich anstrengend an.

Ja, es waren acht sehr intensive Gespräche, die jeweils circa drei Stunden dauerten. Wir mussten uns teilweise dafür freinehmen. Wir waren immer mit fünf Leuten dabei, hatten aber auch noch ein paar in der Hinterhand, die einsprangen, wenn jemand nicht konnte.

Und was macht man, wenn niemand in der Bürgerinitiative Ahnung von Energie und Technik hat?

Das ist keine Voraussetzung. Wichtig ist nur, mit den verschiedenen Seiten ins Gespräch zu kommen und immer wieder zu sagen, wie wichtig es ist, was für den Klimaschutz zu tun. Wenn man es schafft, dass die sich Gedanken machen, hat man schon viel gewonnen.

Oder man holt sich Hilfe ...

Ja, wir zum Beispiel wurden kostenlos beraten vom Umweltinstitut München und vom "Bürgerbegehren Klimaschutz". Aber wir haben uns auch selbst schlaugemacht, was es an Studien gibt, wie man die Energiewende gestalten kann. Mittlerweile findet man auch immer mehr Vorschläge für die Wärmewende – etwa durch Solarthermie oder Großwärmepumpen.

Finden die Leute von Rheinenergie das nun vielleicht sogar richtig gut?

Wir merkten, dass sie freiwillig nie so weit hatten gehen wollen. Aber jetzt finden sie es gut, dass sie einen klaren Fahrplan haben, und wollen den auch gern umsetzen.

Wird der Strom in Köln dadurch eigentlich teuer?

Bisher war es ja so, dass man mit Erdgas sehr günstig Strom herstellen konnte. Und jetzt erfahren wir, dass durch diesen furchtbaren Krieg und die Sanktionen Erdgas sehr viel teurer geworden ist und wahrscheinlich auch teuer bleiben wird. Wir merken, dass es klug ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. Da hat man zwar erst mal die Investitionskosten für die Anlagen, aber dann kann man durch Sonne und Wind sehr kostengünstig Strom herstellen, das macht mittelfristig den Strom und dann auch die Wärme sehr günstig.

Was heißt "mittelfristig"?

Ich schätze mal, in weniger als zehn Jahren wird Strom günstig. Und dann auch Wärme. Aber auch jetzt schon ist es viel billiger, Anlagen für erneuerbare Energien zu installieren, als zum Beispiel ein neues Kohlekraftwerk zu bauen.

Christine Holch

Chefreporterin Christine Holch mag knifflige Themen und sperrige Menschen. Sie hat für ihre Arbeit diverse Preise bekommen, etwa für die Recherche in der Psychiatrie den DGPPN-Preis für Wissenschaftsjournalismus, für einen Text über zwei Frauen mit schlimmsten Missbrauchserfahrungen wurde sie geehrt vom Journalistinnenbund und vom Weißen Ring; und sie war nominiert, zum Beispiel für den Theodor-Wolff-Preis mit dem Text über ihren Nazi-Opa und seine Zwangsarbeiterin. Ganz früher hat sie Germanistik und Philosophie studiert, Theater auf der Straße gespielt, in Hessen und Thüringen bei der Regionalzeitung HNA volontiert und bei der taz in Bremen und Hamburg gearbeitet.
Manfred Dworschak

Wenn ich nun meine örtlichen Stadtwerke per Bürgerbegehren zum Klimaschutz zwingen will – mit welchem Zeitraum muss ich rechnen?

Man sollte nicht die Illusion haben, dass man das in ein paar Monaten durchziehen kann. Erst mal ist es wichtig, dass man eine tolle Gruppe hat, ein tolles Team, und dann kann es schon anderthalb Jahre dauern, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Wir haben sogar gut zweieinhalb Jahre gebraucht, aber das lag auch an Corona. April 2019 fingen wir an, im Sommer 2021 hatten wir nach der Mediation das Eckpunktepapier fertig und im Dezember beschloss der Stadtrat die Umsetzung.

Und Sie meinen, das können normale Leute schaffen?

Ja. Mit der Rheinenergie hatten wir ein sehr großes Stadtwerk, dementsprechend war alles ein bisschen komplexer. Aber es gibt viele kleine Stadtwerke. Und egal, wie gut und intensiv man das macht, es bringt auf jeden Fall etwas.

Haben Sie Ihren Erfolg gefeiert?

Ja. Aber nicht überschwänglich. Auch weil die Klimakrise sehr ernst ist und das nur ein Teilerfolg ist. Wir müssen weiter am Ball bleiben. Vor allem im Wärmesektor. Das ist das nächste dicke Brett.

Wie man ein Klima-Bürgerbegehren durchführt, erklärt das kostenlose Handbuch "Klimawende von unten". Hier geht's zum Download.

Beratung und Infos vor allem beim Verein Bürgerbegehren Klimaschutz. Aktuell laufen in Potsdam und Augsburg Klima-Bürgerbegehren an.

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