Koalitionsvertrag der Ampelregierung und die Kirchen

Da steht wenig C drauf
Aber es ist viel christliches Gedankengut drin im neuen Koalitionsvertrag, findet Michael Güthlein.

Dass ein "C" im Parteinamen keine Garantie für eine dezidiert christliche Politik bedeutet, haben die Unionsparteien in den vergangenen 16 Jahren oft genug unter Beweis gestellt. Härte statt Barmherzigkeit in der Flüchtlingspolitik, Maskendeals statt Nächstenliebe in der Pandemie, Hadern statt Handeln bei vielen Themen, die liegen geblieben sind, von Energiewende bis Digitalisierung. Trotzdem gab es eine traditionelle Nähe zwischen den Unionsparteien und den Kirchen. Man ging respektvoll miteinander um und keine der beiden Seiten musste sich allzu große Sorgen über Verwerfungen machen. Mit beidem könnte es vorbei sein: sowohl mit der gefühlten Nähe als auch mit der Gemütlichkeit. Die gute Nachricht dabei: Die Parteien wollen vieles angehen, was den Kirchen auf dem Herzen liegt.

Michael Güthlein

Michael Güthlein, Jahrgang 1990, ist Redakteur bei chrismon. Er hat Germanistik und Geografie in Bamberg studiert und von 2012 bis 2014 den Masterstudiengang Journalismus am Journalistischen Seminar der Universität Mainz absolviert. Er ist zuständig für den Online-Auftritt chrismon.de.
Lena Uphoff

Im neuen, 178 Seiten starken Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP kommen die Wörter Kirche/kirchlich und Religion/religiös je acht Mal vor. Christentum gar nicht. Kirchen und Religionsgemeinschaften seien "ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens", "leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung", Fazit der Koalitionäre: Religionsgemeinschaften werden geschätzt und geachtet. Tiefer geht die Zuneigung aber nicht. Thematisch geht es um das kirchliche Arbeitsrecht, das nach einer Prüfung dem staatlichen angeglichen werden könnte und die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt, die die Regierung begleiten und fördern möchte. Außerdem ist eine Ablösung der Staatsleistungen angedacht, einer Zahlung in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die die Kirchen jährlich als Ausgleich für entzogene Vermögenswerte während der Säkularisation erhalten. Und die eigentlich seit der Weimarer Verfassung schon eingestellt werden sollten. Das könnte nun tatsächlich geschehen.

Zunächst mag sich das alles aus kirchlicher Perspektive ernüchternd lesen, aber wer einen genaueren Blick auf die Vorhaben der neuen Koalition wirft, sieht, dass viele Pläne dem Ansinnen der evangelischen Kirche wesentlich näher kommen als in der vorherigen Regierung.

Im Bereich Migration gibt es einige bedeutende Schritte nach vorne: Unter anderem soll die Seenotrettung staatlich koordiniert und europäisch getragen werden. Zivile Seenotrettung soll nicht mehr behindert werden. Der Familiennachzug soll erleichtert werden, ebenso das Bleiberecht für Menschen, die in Deutschland schon länger leben oder eine Ausbildung machen. Auch das Arbeitsverbot für schon länger in Deutschland lebende Migranten wird abgeschafft. Zwar gibt es Kritikpunkte von Migrationsverbänden, insbesondere was die Rückführung anbelangt, aber definitiv mehr Klarheit und Bewegung. Migranten wird viel Unsicherheit genommen und Deutschland soll seine Verantwortung in der Welt ernst nehmen. Das müssten auch die Kirchen begrüßen.

Bewahrung der Schöpfung, also auch der Klimaschutz, ist eines der christlichen Kernthemen. Der Kampf gegen die Klimakrise zieht sich wie ein roter Faden durch fast alle Bereiche des Vertrags. Man nimmt sich viel vor (idealerweise Kohleausstieg bis 2030, massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaneutralität bis 2045). Ob die Maßnahmen überhaupt ausreichen, ist fraglich. Dennoch: Wenn die kommende Regierung ihre Ziele entschlossen angeht und so umsetzt wie geplant, ist das der Anfang eines Umdenkens, das sich in Zukunft hoffentlich noch beschleunigt.

Wer  genau hinblickt, sieht, dass die Themen, die die Kirche umtreiben, längst in die Mitte der Gesellschaft gelangt sind. Das ist auch dem gesellschaftlichen Engagement engagierter Christen zu verdanken. Und das ist doch eigentlich ein gutes Zeichen.

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