Und nach der Corona-Krise: Sind Rechtsradikale die Verlierer?

"Dass die Rechtsradikalen geschwächt aus der Krise hervorgehen, ist nicht ausgemacht"
Und danach? - Die Rechtsradikalen geschwächt?

Arne Dedert / picture alliance / dpa

Allein, allein - aber bleibt das auch so? Ein AfD-Abgeordneter im Foyer des hessischen Landtags

Und danach? - Die Rechtsradikalen geschwächt?

Die AfD verliert in Umfragen an Zustimmung, die Regierungsparteien legen zu - Momentaufnahme oder langfristiger Trend? Ein Interview mit dem Soziologen Matthias Quent

Die Corona-Pandemie hat eine globale Krise verursacht, die bei sehr vielen Menschen Verunsicherung, Angst und Wut hervorruft. Das sind eigentlich optimale Voraussetzungen für diejenigen, die danach trachten, die liberale Demokratie zu destabilisieren. Wittert das rechtsextreme Milieu bereits seine Chance?

Matthias Quent: Die radikale und populistische Rechte zeigt verschiedene, durchaus auch uneinheitliche Reaktionen, um mit dieser Krisensituation umzugehen. Generell zeichnet sich ab, dass dieses Milieu versucht, die Corona-Krise für ihr übliches Programm zu instrumentalisieren: Nationalismus, Populismus, Rassismus. Forderungen nach Grenzschließung, gehässige Verächtlichmachung führender Köpfe in Politik und Wissenschaft, Stigmatisierung von Sündenböcken. Es gibt auch eine radikalisierte Kritik gegen die Bundesregierung, getragen von pauschalem Hass. Und es gibt den Versuch der Rechten, die Maßnahmen der Bundesregierung auf zwei Arten infrage zu stellen.

Welche zwei Arten sind das?

Einerseits wird die Politik in diesen Kreisen als unzureichend und amateurhaft dargestellt. Aber es gibt auch die Behauptung, dass das Virus ein Plan sei, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Die radikale Rechte spricht ja schon länger davon, dass die Bundesregierung eine Diktatur in Deutschland einführen wolle – dagegen leiste man Widerstand. Ein bekanntes Schlagwort ist das von einer "Kanzlerinnen-Diktatur". Ein weiteres starkes Motiv ist die Verbindung des Coronavirus mit den Themen Migration und Globalisierung, also mit Begleiterscheinungen der modernen, liberalen Gesellschaft. In dieser Lesart ist die Corona-Krise nur ein weiterer Schritt in Richtung des vermeintlich natürlichen Niedergangs der dekadenten liberal-demokratischen Zivilisation. Und diesen Niedergang müsse man jetzt – so argumentieren manche Rechte – noch weiter beschleunigen, um einen Tag X herbeizuführen, aus dem dann eine neue authentischere, völkisch-nationalistische Gesellschaft begründet werden kann.

Matthias Quent

Matthias Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität.

Jonas Fedders

Jonas Fedders ist Journalist und u.a. Autor bei gegneranalyse.de

Also könnte die AfD als Gewinner aus der Corona-Krise hervorgehen?

Das wird sich zeigen. Die Frage entscheidet sich weniger an dem Ausnahmezustand der eigentlichen Pandemie als vielmehr in Hinblick auf die drohende Wirtschaftskrise. Insbesondere der "Flügel" um Björn Höcke, der sich derzeit ja vermeintlich auflöst, hat sich stets darum bemüht, die soziale Frage von rechts zu besetzen. Es wird in den kommenden Monaten eine entscheidende Rolle spielen, ob und wie es der radikalen Rechten gelingt, Existenz- und Statusängste, die Angst vor wirtschaftlichen Probleme und Arbeitslosigkeit zu organisieren und zu bündeln.

Die Menschen schauen, wer politische Sachkompetenz anbietet, um Probleme auch zu lösen

Umfragen zufolge muss die AfD gerade allerdings deutliche Verluste einstecken.

Das liegt daran, dass in einer nationalen Krisensituation das Vertrauen eher denjenigen geschenkt wird, die nicht auf Populismus und Fundamentalopposition setzen. Die Menschen schauen, wer politische Sachkompetenz anbietet, um Probleme auch zu lösen. Die Regierungen beweisen jetzt etwas, was der Autoritarismus und der Populismus der Rechten immer gefordert hat – nämlich Effizienz. Unter diesem Durchregieren droht allerdings die demokratische Legitimierung dieses Handelns zu leiden, wenn die jetzigen Freiheitsbeschränkungen im Ausnahmezustand nach der Pandemie nicht wieder aufgehoben werden. Aktuell verliert die AfD in Prognosen an Stimmen, doch wie nachhaltig das ist, wird sich erst zeigen.

Warum?

In ein paar Monaten oder in einem Jahr, wenn Deutschland wirklich in eine Rezession rutscht, werden viele Menschen Fragen danach stellen, wie Globalisierung eigentlich künftig gestaltet sein soll. Das kann die Situation verändern. Dass die Rechtsradikalen geschwächt aus der Corona-Krise hervorgehen, wie das jetzt schon in manchen Kommentaren behauptet wurde, ist keineswegs ausgemacht – historische Studien zu den Folgen von Wirtschaftskrisen legen das Gegenteil nahe. Wenn die große Schockstarre sich gelöst hat, könnte es den Rechten durchaus gelingen, diese Verunsicherung und das Erleben von Verletzlichkeit zu besetzen und zu instrumentalisieren. Vielleicht werden sie darüber nicht unbedingt stärker als bisher, aber es ist keineswegs sicher, dass die jetzigen Stimmenverluste für die AfD wirklich in eine nachhaltige Schwächung münden.

Wie wurde denn die Corona-Pandemie im rechtsradikalen Milieu aufgenommen und diskutiert?

Anfangs wurde das Coronavirus häufig mit der Flüchtlingssituation an der europäischen Außengrenze in Verbindung gebracht. Dann gab es mehrere Netzkampagnen, die Corona und hiesige Asylunterkünfte verknüpft haben. Andere meinten, das Corona-Virus sei nur ein Vorwand, quasi eine Ablenkungsstrategie, um einen weiteren "Bevölkerungsaustausch" zu betreiben. Und es existiert die Vorstellung, die Regierung inszeniere das alles, um unter diesem Vorwand endlich das zu tun, was sie angeblich schon immer tun wollte, nämlich die Bundesrepublik in eine "linke Diktatur" zu überführen. Die Pandemie und die damit einhergehenden Ängste bieten für alles Mögliche Projektionsflächen.

Gibt es solche Verschwörungstheorien nur in rechtsradikalen Milieus?

Leider längst nicht. Es gibt etwa die Erzählung, das Virus stamme angeblich aus einem Labor von Bill Gates. Im Iran, aber auch in antisemitischen Kreisen in Deutschland, wird behauptet, es handele sich um eine "zionistische Erfindung". Hier schimmert das alte antijüdische Motiv der "Brunnenvergifter" durch. Es existiert also eine ganze Reihe von unterschiedlichen Narrativen. Und dann gibt es noch einen praktisch instrumentellen Umgang mit Corona, etwas, das als eine exklusive Solidaritätsarbeit bezeichnet werden könnte. Der "III. Weg", "Ein Prozent" und verschiedene AfD-Abgeordnete behaupten, eigene Solidaritätsnetzwerke aufbauen zu wollen. Die wittern in der Corona-Krise ihre Chance, sich als soziale Kümmerer zu inszenieren und dadurch weiter normalisieren zu können.

Die Rechtsradikalen offenbaren einmal mehr ihre Widersprüchlichkeit

Einerseits wird das Coronavirus ernst genommen, indem Rechte Nachbarschaftshilfe anbieten. Andererseits wird behauptet, die Corona-Krise sei nur Mittel zum Zweck, um uns in die Diktatur zu führen. Und dann gibt es noch diejenigen, die sagen, das Virus gibt es gar nicht. Das ist doch höchst widersprüchlich!

Absolut. Und genau diese Konfusionen, diese Uneinheitlichkeiten sind auch ein Teil der Antwort darauf, warum es der AfD bisher nicht gelungen ist, von der Corona-Krise zu profitieren. Sie haben einfach keine eindeutige Antwort darauf, auch in ihrem Milieu nicht. Glaubt man nun den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die man sonst immer diskreditiert, oder nicht? Wenn es um die eigene Gesundheit geht, vertrauen die meisten Menschen im Zweifelsfall doch lieber den sprichwörtlichen Göttern in Weiß als dem dummen Gerede, das in WhatsApp-Gruppen und bei YouTube die Runde macht. Die Rechtsradikalen suchen jetzt erst nach Antworten und Ansatzpunkten und offenbaren dabei einmal mehr ihre Widersprüchlichkeit, die sie einerseits politikunfähig machen, andererseits aber auch gefährlich.

Wie meinen Sie das?

Von der eigenen Unzulänglichkeit kann man am besten ablenken, wenn man anderen die Schuld gibt. Ich denke, die Antworten von rechts außen werden sich dann eher auf die wirtschaftlichen Krisenfolgen beziehen als auf den Gesundheitsnotstand.

Spätestens seit 2015 beschwören Rechtsextreme einen Ausnahmezustand und werfen der Regierung Rechtsbrüche vor. Nun erleben wir tatsächlich einen Ausnahmezustand, in dessen Zuge viele Grundrechte eingeschränkt werden. Das ist eine Situation, die die radikale Rechte doch freuen könnte.

Ja, das könnte man denken. Aber das zentrale Ziel der radikalen Rechten ist, die liberalen Eliten auszutauschen, um dann die Gesellschaft national und völkisch umzubauen. "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", sagte der in der sogenannten Neuen Rechten beliebte Carl Schmitt. Aber nicht sie beweisen Souveränität, sondern die Eliten des als schwach, unsouverän und "versifft" verachteten liberalen Staats. Das bedeutet, die Rechten wollen einen Ausnahmezustand beschwören und auch herbeiführen, aber unter der eigenen Führung, nicht einen Ausnahmezustand, der liberal-demokratisch angeführt wird und dessen Anlass und Stoßrichtung eine andere ist als ein reaktionärer Umsturz, bei dem es eben nicht primär um nationale Abschottung und illiberale Transformation geht, auch wenn die aktuellen Maßnahmen dazu gut passen.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger und überzeugten Demokraten?

Es ist wichtig, die aktuell scheinbar notwendigen Maßnahmen kritisch zu begleiten und darauf zu drängen, dass sie rückstandslos aufgehoben werden, sobald es die medizinische Lage zulässt. Für den Moment ist das nicht der Ausnahmezustand, den die Antiliberalen sich erhoffen, weil sie nicht diejenigen sind, die die Kontrolle über ihn haben. Letztlich geben in der aktuellen Situation jene den Ton an, die sie ablehnen – liberale Eliten und vor allem die Wissenschaft. Wenn man sich die ersten Reaktionen von Donald Trump, Boris Johnson und Jair Bolsonaro anschaut, dann spürt man, dass es ihnen zuwider ist, der aufgeklärten Wissenschaft Recht und Macht geben zu müssen.

Wir erleben eine Pandemie des Hasses

Viel war dieser Tage auch über Hass und Hetze im Netz zu lesen. Welchen Einfluss hat die Corona-Krise darauf?

Wir erleben nicht nur eine Corona-Pandemie, sondern auch eine Pandemie des Hasses. Gegen rassistisch markierte Minderheiten, gegen die etablierte Politik, gegen Frauen. Mein Eindruck ist, dass es eine neue Welle gibt, die sich Bahn bricht, weil es ein neues Thema mit emotionalem und kognitivem Empörungspotenzial gibt, das man entsprechend aufladen kann.

Haben Sie ein Beispiel vor Augen?

Schauen Sie nur, mit welchen Hassbotschaften auf die Nachrichten von infizierten Politikern wie Friedrich Merz oder Cem Özdemir reagiert wurde. Da wurden hämische und hasserfüllte Postings verfasst: Corona sei nicht genug, man solle sie einsperren oder hinrichten. Erschwerend kommt hinzu, dass man mit diesem Virusgehalt etwas Körperliches darstellen kann. Da wird Ekel und Verseuchung attribuiert, das ist durchaus herauslesbar aus vielen Postings. Und dieser Hass im Netz könnte weiter zunehmen, weil mehr Menschen mehr Zeit haben, sich im Internet mit diesen Dingen zu beschäftigen, wenn sie nicht mehr in der normalen Art und Weise zur Arbeit gehen oder sich anderweitig mit realen Menschen austauschen können. Das heißt, dass dieser globale Stammtisch, an dem die toxischen Parolen und Gedanken geteilt werden, dauerhaft wird. Hinzu kommt: Wir erleben eine Flut von Falschnachrichten, die nicht nur von Rechtsradikalen kommen, sondern auch von Verschwörungstheoretikern, von Esoterikern, von Kampagnen, die der Kreml steuert, mit dem gemeinsamen Ziel, die liberale Demokratie zu destabilisieren. Die sozialen Netzwerke sind so sehr damit beschäftigt, gegen solche Falschmeldungen vorzugehen, dass sie weniger Personal dafür einsetzen können, Hass-Postings zu löschen. Es bleibt mehr Menschenverachtendes stehen als vor der Corona-Krise. Das nutzen die Hater jetzt aus, indem sie die Vorurteile und die Wut, die sowieso in ihren Köpfen und Herzen wuchert, dann auch rauslassen.

Das Interview mit Matthias Quent ist zuerst auf der Interseite "gegneranalyse" erschienen, einem Projekt, das sich kritisch mit den Vordenkern der "Neuen Rechten" auseinandersetzt. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

Wir haben das Interview für chrismon.de leicht redaktionell überarbeitet.

Infobox

Das Interview mit Matthias Quent ist zuerst auf der Interseite "gegneranalyse" erschienen, einem Projekt, das sich kritisch mit den Vordenkern der "Neuen Rechten" auseiandersetzt. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

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