Vor der Wahl zum Europäischen Parlament

Keine Leere, sondern eine tolle Lehre!
Demo gegen die Reform des Urheberrechts in Berlin

Mike Schmidt/SZ Photo

Gegner von Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern protestieren gegen die Reform des Urheberrechts in Berlin.

Der Kampf um das europäische Urheberrecht hat gezeigt: Die großen Themen der Zukunft warten auf europäische Antworten - nicht auf nationale. Das macht die Wahl zum Europaparlament so wichtig

Nach der Entscheidung kam die Leere. 4,7 Millionen Unterschriften hatten die Gegner der europäischen Urheberrechtspolitik gesammelt. Zu Tausenden waren sie Ende März auf die Straße gegangen, aus Angst, Filterprogramme könnten zukünftig nicht nur Verstöße gegen das Urheberrecht aus dem Netz filtern, sondern die Meinungsfreiheit gleich dazu. Vergebens. Das EU-Parlament billigte den Vorschlag der Kommission.

Aber die Entscheidung bringt auch eine Lehre mit sich: Europa zählt, Europa lebt und in Europa werden Dinge entschieden, die uns alle angehen. Wohl noch nie zuvor haben so viele junge Menschen Debatten der EU-Parlamentarier verfolgt. Auch wenn sie – was in einer Demokratie dazugehört – verloren haben; auch wenn die Argumente gegen sie teilweise hanebüchen bis verleumderisch waren: Besser lässt sich nicht lernen, dass Europa unsere Zukunft ist. Es macht schlicht keinen Sinn, nationale Urhebergesetze zu erlassen, weil das Internet keine Grenzen kennt.

Das ist auch bei anderen Herausforderungen so. Eine davon ist der Klimaschutz. Viele Schülerinnen und Schüler gehen freitags lieber auf die Straße als ins Klassenzimmer. Schulpflicht? Gut, dass die jungen Menschen sie verletzen! Protest muss wehtun, viel zu lange haben die älteren Generationen zugeschaut, wie mehr statt weniger Treibhausgase emittiert werden. Viel zu lange haben es nationale Regierungen eben nicht geschafft, das Klima zu schützen. Das Problem betrifft die ganze Welt, auch hier liegt die Antwort nicht in weniger, sondern in mehr Europa.

Am 26. Mai ist Europawahl. An der ersten Wahl dieser Art nahmen 1979 immerhin knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten teil. Seitdem ist die Beteiligung europaweit auf unter 50 Prozent gesunken. Das sollte sich ändern, sonst profitieren nur die Nationalisten und Ewiggestrigen. Es stimmt, das EU-Parlament kann noch keine Gesetzesinitiativen erlassen, aber es kann Kommission und nationale Regierungen ausbremsen und kontrollieren. Das ist viel. Und viel zu wichtig in Zeiten, in denen Probleme sich nicht mehr an Grenzen aufhalten lassen.

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