Gedanken zu den Wahlen in Deutschland und Europa 2017

Volles Glas, halb leer
Ist der Rechtspopulismus in Europa auf dem Rückzug?

 Claudius Grigat, chrismon RedakteurLena Uphoff
Man konnte das Aufatmen förmlich hören, das durch die Kommentarspalten, Rund­funk­kanäle, sozialen Medien und nicht zuletzt auch die Zentralen der etablierten Parteien ging: ­­„Das Schreckgespenst des Rechtspopulismus ist in die Schranken gewiesen.“ Schon die Bundespräsidentenwahl in Österreich war das erste Hoffnungszeichen. Zur Erinnerung: Der Grüne – und glühende Europa­befürworter – Alexander van der Bellen konnte den Freiheitlichen Norbert Hofer letztendlich doch niederringen, mit 53,8 zu „nur“ 46,2 Prozent. Nun die Wahl in den Niederlanden: Der Rechtspopulist und Islam­kritiker Geert Wilders wird doch „nur“ Zweiter. Und zuletzt landet die AfD im Saarland bei „nur“ 6,2 Prozent.

Aber sind diese „Nur“ berechtigt? Ist das Glas wirklich halb voll – oder doch eher halb leer? Hat nicht fast die Hälfte der Österreicher jemanden gewählt, der oft sehr einfache, vielfach nationale Lösungen für drängende Probleme anbietet? Und hat in den Niederlanden nicht ein Mann über 13 Prozent der Stimmen bekommen, dessen Wahlprogramm auf eine DIN-A4-Seite passt und der den Koran verbieten lassen will? Und hat nicht auch die AfD im Saarland aus dem Stand den Sprung in den Landtag geschafft und die Grünen und die Piraten aus dem Parlament gedrängt? Ist die Wahlbeteiligung vielleicht der Schlüssel? Sowohl in den Niederlanden als auch im Saarland machten ­Be­obachter die erfreulich hohe Zahl an Menschen, die zur Urne gingen, mit dafür verantwortlich, dass der ­befürchtete Rechtsruck so nicht stattfand.

Hohe Wahlbeteiligung hilft nicht automatisch gegen Rechtspopulisten

Aber: Das ist kein Naturgesetz. Schließlich gab es bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr jeweils eine um rund zehn Prozent gestiegene Wahlbeteiligung – und im Ergebnis die AfD als zweitstärkste Kraft mit über 20 Prozent der Wählerstimmen. Sie habe die Nicht­wähler am besten mobilisiert, so die Analysen. Was lässt sich daraus schließen? Sowohl bei der nun anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich als auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist der Ausgang völlig ungewiss. Um Marine Le Pen und Frauke Petry zu verhindern, müssen nicht nur viele Menschen wählen gehen – sie müssen dem Rechtspopulismus auch wirklich eine Absage erteilen!

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