Der Internationale Strafgerichtshof wackelt

Ende eines Traums?
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privat

Marc Engelhardt

Burundi, Gambia, Russland und Südafrika wollen raus aus dem ICC. Und nun?

Vier Staatschefs haben dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) innerhalb nur weniger Wochen den Rücken gekehrt. Der angekündigte Rückzug Burundis, Gambias, Russlands und Südafrikas hat eine gewaltige Signalwirkung entfaltet – auch wenn Gambias neu gewählter Präsident inzwischen den Rückzug vom Rückzug angekündigt hat. Weitere Staaten werden folgen. Dem ICC droht 18 Jahre nach seiner Gründung das Aus.

Sein Versprechen lautete: Selbst die Mächtigsten werden bestraft, wenn sie unverzeihliche Menschenrechtsverstöße begehen. Unbeeindruckt davon scheint Burundis Präsident Nkurunziza zum Völkermord bereit, drohte Gambias abgewählter Staatschef Jammeh, Homosexuelle zu köpfen, behandelt Südafrikas Präsident Zuma den Staat als sein Eigentum. Wladimir Putin passt gut in diese Reihe. Alle vier haben rechtliche Schwellen überschritten. Das 1998 ausgehandelte Römische Statut, Grundlage des ICC, bereitete ihnen Schwierigkeiten, und sie wählten den Exit, um ihre Straflosigkeit zu sichern.

Gewiss, der Gerichtshof hat oft zögerlich und langsam gearbeitet, wie es jede faire Justiz tut. Doch wenn Potentaten ihn nun nicht mehr fürchten, sondern einfach sagen, wir machen nicht mehr mit, ist mehr als nur der Strafgerichtshof in Gefahr. In Gefahr sind die Grundprinzipien unserer Weltordnung. Allerdings wankte sie lange vor dem Austritt Burundis, Gambias, Russlands und Südafrikas.

Man mag afrikanischen Despoten vieles vorwerfen. Doch wenigstens sind die meisten afri­kanischen Staaten vollwertige Mitglieder des Gerichtshofs. Staaten wie Syrien, die USA oder eben Russland sind das nicht. Für sie könnte einzig der Sicherheitsrat den Weg für Strafverfolgung frei machen – eine Illusion, wie der Syrienkrieg zeigt.

Den Traum, dass eine allmächtige Justiz das Gute in der Welt durchsetzen werde, müssen wir begraben. Politische Erfolge müssen weiterhin politisch errungen werden. Wer will, dass andernorts auf der Welt grundlegende Menschenrechte eingehalten werden, muss eine entschiedene Außenpolitik betreiben. Liberale Regierungen wie die deutsche müssen mehr denn je Stellung beziehen. Die Zeiten, in denen sich die Bundesregierung hinter einem Weltgericht verstecken konnte, sind jedenfalls vorbei.

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