Referendum über Flüchtlingsquote in Ungarn

Volksabstimmung ohne Volk
Stimmabgabe in Veresegyház

Foto: Xinhua / Fotofinder

Stimmabgabe: Frauen aus der ungarischen Kleinstadt Veresegyház

Angst vor Migranten und Terroristen, ein gescheitertes Referendum. Aber der Bischof hat Hoffnung für Ungarn

Tamás Fabiny

Tamás Fabiny ist Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Ungarns. Er studierte unter anderem in Deutschland.
Foto: Privat
Neulich im Kindergottesdienst ging es um David und Goliath. Die Kinder sollten die Frage beantworten: Vor wem könnte der kleine David Angst haben? Sie antworteten spontan: „Vor Migranten”, „vor Terroristen”. Das machte mich traurig. Die Regierungskampagne zum Referendum über die Flüchtlingsquote hat mit ihren einsei­ti­gen, vereinfachenden Botschaften genau solche Assoziationen geweckt. Ging es um Migranten, sprach die Regierung immer wieder von Terrorismus und von der Unmöglichkeit der Integration. Das hat eine negative Haltung den Zuwanderern gegenüber gleichsam legitimiert.

In der Volksabstimmung wurden Souve­ränität und Solidarität gegeneinander ausgespielt. Das halte ich für unannehmbar und lebensfremd. „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese unnötig und falsch gestellte Frage beantworteten viele Ungarn erst gar nicht. Sie blieben demonstrativ fern und ließen das Referendum am 2. Oktober durch eine zu geringe Wahlbeteiligung scheitern. In den Staatsmedien und Regierungserklärungen wurde dieser Misserfolg aber kaum als solcher anerkannt. Das ist kein gutes Signal für die Zukunft.

Aber ich habe auch Hoffnung. Mit dem Referendum hat eine wichtige öffentliche Diskussion über die Flüchtlingsfrage und die christliche Solidarität begonnen. Wir als Kirche müssen uns deutlich für die bedingungslose Solidarität mit unseren Mitmenschen aussprechen und uns dafür auch kritisch mit Politikern auseinandersetzen.

In mir weckt das Ergebnis des Referendums die Hoffnung, dass die Mehrheit der Ungarn nicht fremdenfeindlich und intolerant ist.

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