Risiken der europäischen Rechtsaußen-Parteien

Sind die Rechten eine Gefahr für Europa?

Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte feiern am 6. Mail 2012 das Wahlergebnis in ihrem Hauptquartier in Athen 6. Foto: Yannis Behrakis / Reuters

Totalitarismusforscher Uwe Backes über die Risiken der europäischen Rechtsaußen-Parteien

chrismon: Wer in Europa wählt Rechtsaußenparteien?
Uwe Backes: Unter den Wählern finden sich alle Schichten der ­Bevölkerung, Männer und auch jüngere Altersgruppen sind etwas mehr repräsentiert. Aber das unterscheidet sich von Land zu Land. Es gibt kein klares Wählerprofil, die Parteien sind auch sehr unterschiedlich.

Etwa Rechtsextremisten . . .
Zu diesen Parteien zählen NPD und Goldene Morgenröte aus Griechenland. Sie lehnen demokratische Werte und Verfahrensregeln ab, verbreiten Hass gegen Minderheiten und negieren den Pluralismus der Parteien und Interessen.

Auch Rechtspopulisten gelten als Rechtsaußenparteien.
Ja, aber Populismus muss weder rechts noch extremistisch sein. In der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo überschneiden sich rechte und linke Programmpunkte. Populistische Parteien stellen Volk und Elite gegenüber und beanspruchen, die wahren Interessen des Volkes zu vertreten.

Werden sich die europäischen Rechten zusammenschließen?
Der französische Front National dürfte als größte Rechtsaußen-partei ins Europaparlament einziehen und wird wohl eine Frak­tion mit Heinz-Christian Straches Freiheitlicher Partei Österreichs, Geert Wilders’ Freiheitspartei, dem Vlaams Belang aus Belgien, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord anstreben.

Muss sich so eine Fraktion nicht zerstreiten?
Ich fürchte, inzwischen hat sich ein tragfähiger Konsens gebildet. Einige Rechtsparteien haben sich vor wenigen Jahren mit jüdischen Rechtsaußen-Vertretern der Knesset getroffen. Es heißt, man wolle das jüdisch–christliche Abendland gegen angeblichen Islamo­faschismus verteidigen. Man beruft sich also auf Judentum und Christentum, sucht ­Anschluss an die christliche Mehrheit und entkräftet den Antisemitismus­vor­wurf. Der Begriff Islamo­faschis­mus hebelt den Faschismusvorwurf aus. Und die Frauenfeindlichkeit des Islam anzuprangern, soll dokumentieren, das eigene Bild von Geschlechterrollen sei modern. Dieser Programm-Mix ist gefährlich. So kann man Wähler mobi­lisieren.

Können Rechtsaußenparteien der EU gefährlich werden?
Sie dürften im nächsten Europaparlament stärker vertreten sein als zuvor und werden womög­lich eine stabile Fraktion bilden können. Aber das Projekt Europa wird dadurch nicht ernsthaft gefährdet.

Uwe Backes

Uwe Backes ist Professor an der TU Dresden und stellvertreten­der ­Direktor des ­Hannah-Arendt-Instituts für ­Totalitarismusforschung.

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