Finanztransaktionssteuer

Ja zur Finanztransaktionssteuer

Foto: photocase / checka

chrismon: Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Claus Meier: Eine Steuer auf Umsätze am Finanzmarkt, zum Beispiel auf den Handel mit Aktien oder Derivaten, das sind „Wetten“ auf Kursschwankungen. Wir schlagen eine Steuer von 0,01 Prozent vor.

Bei 100 Euro Umsatz ist das ein Cent. Bringt das etwas?

Die Steuer beruhigt die Finanzmärkte, weil sich kurzfristige computerbasierte Geschäfte nicht mehr lohnen. Ein Beispiel: Registriert der Computer eines Börsenmaklers, dass ein Geschäft mit einem Gewinn von einem Cent möglich ist, klingt das nicht sehr beeindruckend. Aber wenn dieser Computer dieses Geschäft in Sekundenschnelle eine Million Mal auslöst, beträgt der Umsatz 10 000 Euro. Solche spekulativen Geschäfte, die mit der realen Wirtschaft nichts zu tun haben und Finanzkrisen anheizen können, rechnen sich durch die Steuer nicht mehr.

Der Arbeitnehmer, der für seine Rente auf dem Kapitalmarkt vorsorgt, wird nicht begeistert sein.

Dessen Kapital ist ja langfristig angelegt und somit kaum be­lastet. Wir haben ausgerechnet: Die Gebühren für ein Aktien­depot wären um ein Mehrfaches höher als die Steuer.

Wie viele Einnahmen erwarten Sie?

Es gibt Berechnungen, wonach der Staat in Deutschland bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr einnehmen kann – und das, obwohl sich die überhitzten Spekulationsumsätze um 60 ­Prozent reduzieren würden; das ist der Anteil der kurzfristigen Geschäfte, die schon durch eine Steuer von 0,01 Prozent unren­tabel werden. Wir schlagen vor, die Einnahmen zu investieren, um Kürzungen bei den Sozialausgaben zu reduzieren, den Klima­schutz zu stärken und die weltweite Armut zu bekämpfen.

Um zu verhindern, dass Kapital aus Deutschland abfließt, müssen Sie auch andere Länder überzeugen. Aber wie?

In vielen Ländern, etwa in Frankreich, gibt es bereits entsprechende Diskussionen. Auch die EU-Kommission hat einen Vorstoß angekündigt. Und: Bis 1999 gab es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent – das Fünzigfache unserer Forderung. Die Börse in Frankfurt ist trotzdem gewachsen.

Dr. Claus Meier

Dr. Claus Meier ist Finanzchef der Bayerischen Landeskirche, die Unterschriften für eine Finanztransaktionssteuer sammelt.

Information

Dieses Interview erschien in chrismon im Herbst 2011- insgesamt hat die Bayerische Landeskirche mit ihrer Aktion 66.837 Unterschriften  zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an Finanzminister Schäuble übergeben. Der Aktion hatte sich auch die Evangelischen Kirche in Baden angeschlossen.

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Lesermeinungen

Ja, ich finde es unerträglich, daß durch Millionen - Zockerei ganze Staaten in die Krise getrieben werden. Eine solche Steuer kann sicher nur ein erster Schritt sein auf dem schwierigen Weg, die aus dem Ruder laufende Finanzwelt global wieder einzufangen und einer der Gerechtigkeit und dem Wohl aller Völker dienenden gesunden Funktion zuzuführen. Hoffentlich reicht die vorhandene Ressource "Vernunft" dazu!

Unsinn. Hätte ein FTS die Überschuldung der meisten Staaten dieser Erde verhindert? Nein. Wären Kursausschläge geringer? Keine empirische Studie zeigt dies, und wenn, dann sind sie nicht korreliert bzw. verursacht durch höhere Handelsvolumina. Würde der Staat mehr für Klima etc investieren? ebenfalls fraglich. Deutschland hat 610 Mrd. Euro Steuereinnahmen JAHR FÜR JAHR, und was ist? Kaputte Straßen, keine, bzw. teure Kita-Plätze, Bildungsniveau lt. Pisa bestenfalls mittelprächtig.und jetzt sollen die angeblichen 12 Mrd. aus der FTS selig machen? Ich bleibe dabei: Unsinn

Bitte vergessen Sie nicht auch eine Steuer auf die Devisengeschäfte zu erheben, denn die Devisenspekulation ist um ein vielfaches größer. als die Wertpapierumsätze.

Da wir dringend Geld für die Allgemeinheit benötigen und unser Steuerrecht ungerecht und einseitig ist, benötigen wir diese Maßnahme sehr. Sie dürfte ruhig höher ausfallen. Alle profitieren davon!

Ich befürworte die Finanztransaktionssteuer. Eine eindeutige Antwort auf die Frage: "Ist es Aufgabe der Landeskirche, so eine Initiative zu starten?" habe ich allerdings nicht. Wenn die Antwort "ja" lautet, schließt sich die Frage an: "Warum keine Initative für höhere Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Verbot von Leerverkäufen, und und und?"

Die Behauptung des "Dominoeffekts" unserer in Finanzproblemen unbedarften Kanzlerin wird auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht glaubwürdiger, da sie jedes Argument oder einen Zahlenbeweis dafür schuldig bleibt. Da der Bürger die Zeche zahlen wird, muss die "Tobi-Steuer" her!!

Eine solche Steuer ist gesellschaftlich dringend notwendig. Gerade weil sie den Invetmentbankern ( früher: Spekulanten ) nicht schmeckt.

Da die Kanzlerin weder etwas von Wirtschaft noch von Finanzen versteht, sollte sie die Entscheidung über eine Tobin-Steuer lieber Fachleuten überlassen. Bei der momentanen Schuldenkrise könnte sie jeden Euro in den Abbau von Krediten verwenden. Wenn ein Land wie Deutschland den Anfang macht, werden sich bald Nachahmer finden. Also: Tobi-Steuer einführen - je eher, desto besser!!! Georg Müller

In dem Text haben sich gleich mehrere Fehler eingeschlichen... Die Börsenumsatzsteuer wurde nicht 1999 sondern 1991 abgeschafft, und hat auch niemals 0,5 % betragen. Das nenne ich mal schlecht recherchiert, aber Hauptsache Dr. Meier kann durchschauen, das die FTS computergestützte Transaktionen unterbindet und auf einmal alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen in der Weltwirtschaft läuft. So eine Brille hätte ich auch gerne auf... Die Konsequenz der FTS wird sein, dass sich alle Geschäfte nach London, New York oder Tokyo verlagern, nur einen Mausklick entfernt. Und Deutschland hat dann letztendlich Tausende von Arbeitslosen mehr. An den eigentlichen Problemen hat sich dann aber nichts geändert!

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Beitrag zur Finanztransaktionssteuer! Hier noch ein Hinweis, falls Sie die Iinitiative der Bayerischen Landeskirche unterstützen möchte: Dafür gibt es eine Weiterleitung auf die Seiten der Unterschrifteninitiative; diese finden Sie in unserem Hinweiskasten - überschrieben mit "Artikel-Info" schräg rechts über dem Interview mit Herrn Dr. Meier. Wenn Sie dort auf das Wörtchen "hier" klicken, öffnet sich ein Extrafenster, und Sie können sich beteiligen. Danke für Ihr Interesse!

Sehr geehrter Herr Dr Claus Meier, sehr geehrte Redaktion, gerne schliße ich mich Ihrem Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer an. Leider schlich sich in Ihren Beitrag ein kleiner Fehler ein. Bei einem Gewinn von 1 Cent und 1.000.000 Transaktionen - wie Sie oben erwähnen - beträgt nicht der Umsatz sondern das Ergebnis 10 000 Euro; derartige Hinweise verwirren Ihre Leser! mit freundlichem Gruß Matthias Gerlach