Anny Hartmann und Christoph Butterwegge diskutieren über das bedingungslose Grundeinkommen

Jetzt kannst du tun, wovon du träumst!
Christoph Butterwegge und Anny Hartmann

Maurice Kohl

Was wäre, wenn jeder Mensch vom Staat 1000 Euro im Monat bekäme - egal, ob er arbeitet oder nicht? Wunderbar, sagt die Kabarettistin: mehr Freiheit! Ein Alptraum!, meint dagegen der Armutsforscher

chrismon: Viele Menschen scheinen auf das Grundeinkommen zu hoffen wie auf eine Erlösung – warum?

Christoph Butterwegge: Viele Hartz-IV-Bezieher hoffen, von Kontrollen und Schikanen befreit zu werden. Das kann ich nachvollziehen. Denn es ist deprimierend, mit dem Jobcenter etwa darum streiten zu müssen, Miete und Heizkosten bezahlt zu bekommen. Aber die Bewegung rund um das Grundeinkommen hat etwas Sektenhaftes. Ich treffe auf Wut, wenn ich von links ­daran Kritik übe.

Anny Hartmann: Hartz IV ist entwürdigend. Schlimm genug, dass man ein Existenzminimum – und das ist Hartz IV ja – überhaupt kürzen kann. Nein, es ist sogar ganz egal, wie Hartz-IV-Bezieher sich verhalten, die Jobcenter müssen eine bestimmte Zahl von Sanktionen verhängen. Da gibt es eine Quote!

Was ist das eigentlich genau, ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Hartmann: Ein Anrecht auf ein monatliches Einkommen, das ohne Bedingungen ausgezahlt wird und jedem Menschen ermöglicht, von der Existenzangst befreit zu leben.

Wie hoch sollte es sein?

Hartmann: Wenn ich entscheiden dürfte, wären es zurzeit 1500 Euro im Monat.

Butterwegge: Dieter Althaus, der frühere thüringische Ministerpräsident, nennt sein Grundeinkommen solidarisches Bürgergeld. Es wäre mit 600 Euro niedriger als Hartz IV.

Hartmann: Es gibt auch beim Grundeinkommen eine neoliberale Schule. Wie in Finnland: Dort erhalten 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Menschen 560 Euro im Monat. Das ist so wenig, dass sie gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen. Ich gehe vom humanistischen Modell aus: Man muss das Überleben von der Arbeit entkoppeln.

Christoph Butterwegge: "Das Grund­einkommen wäre ein Paradies für die Unternehmer!"

Ist Hartz IV denn nicht schon eine Art Grundeinkommen, nur eben nicht bedingungslos?

Hartmann: Dafür ist es viel zu niedrig. Ich habe einen ­Bekannten, der Hartz IV bezieht und konsequent in öffent­lichen Verkehrsmitteln schwarzfährt.

Butterwegge: Für die Mobilität sind im Hartz-IV-Regelsatz 25 Euro im Monat vorgesehen, das reicht nicht für ein Monatsticket. Also müsste eine Grundsicherung, die den Namen verdient, höher sein und dürfte nicht mit einer Arbeitsverpflichtung verknüpft sein. Und es dürfte keine Bedürftigkeitsprüfung geben, die bei Hartz IV sehr rigide ist.

Viele Experten befürchten, dass uns durch die Digitalisierung die Arbeit ausgeht. Spricht das für ein Grundeinkommen?

Hartmann: Es ist kein Wunder, dass Konzernchefs für ­ ein Grundeinkommen plädieren. Wenn niemand mehr Arbeit hat und Geld verdient, kann auch keiner mehr ihre Produkte kaufen.

Butterwegge: Die Digitalisierung, der demografische Wandel und die Globalisierung sind die drei großen Erzählungen unserer Zeit. Sie sollen den Leuten Angst ­machen, damit sie sich mit weniger als heute zufriedengeben. Schon bei der Mechanisierung, Motorisierung und Elektrifizierung wurde geweissagt, dass uns die Arbeit ausgeht. Aber die menschenleere Fabrik gibt es bis heute nicht.

Hartmann: Es ist ja nicht nur die Digitalisierung, die für ein Grundeinkommen spricht. Es ist auch die Erbschaftswelle, die auf uns zurollt.

Butterwegge: 400 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr vererbt, heißt es ...

Hartmann: ... aber nur fünf Prozent aller Erben zahlen Erbschaftssteuer. Der Reichtum wandert nach oben, in immer weniger Hände. Wenn ich meinem Publikum erzähle, dass vermögende Eltern ihren Kindern alle zehn Jahre 400 00 Euro steuerfrei schenken können, gucken die Leute mich mit großen Augen an.

Anny Hartmann: "Nein, es würde den Menschen die Existenzangst nehmen!"

Butterwegge: Man kann sogar einen ganzen Konzern erben, ohne Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Das sollte geändert werden. Meinem Gerechtigkeitsverständnis läuft es jedoch völlig zuwider, dem Multimillionär, der durch eine Erbschaft reich geworden ist, genauso viel Geld als Grundeinkommen zu zahlen wie der Minijobberin und dem Müllwerker.

Hartmann: Aber das Grundeinkommen würde die Machtverhältnisse verändern!

Butterwegge: Warum das? Großunternehmer, Bankiers und Spekulanten behalten doch ihre Macht.

Hartmann: Weil niemand mehr neben den Leuten steht und sagt: Wenn du nicht jeden Drecksjob annimmst, kriegst du Hartz IV, und das kürzen wir dir auch noch! Wir könnten uns frei entscheiden, wie und was wir ar­beiten wollen.

Butterwegge: Ich bezweifle, dass das so funktioniert. Eher würden viele Menschen für noch weniger Lohn als jetzt arbeiten, weil der Staat ihre Existenz sichert. Schon heute umfasst der Niedriglohnsektor ein Viertel aller Beschäftigten. Er würde vermutlich noch wachsen.

Hartmann: Daniel Häni, der in der Schweiz die Volksabstimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen ­initiiert hat, betreibt in Basel ein Café ohne Verzehrzwang. Er möchte, dass sein Lokal ein Kreativraum ist. Trotzdem macht er mehr Umsatz als seine Konkurrenten. Ich habe ihn auch gefragt, wer die Toiletten im Café putzen will, wenn jeder ein Grundeinkommen bekommt. Bei Daniel ist es schon heute so: Wer die Klos saubermacht, verdient mehr als die, die an der Theke arbeiten. Damit es einen Anreiz gibt, dass jemand diese Arbeit macht. Und dafür wertgeschätzt wird.

Butterwegge: Mir leuchten die Prognosen neoliberaler Ökonomen mehr ein, die sich von einem Grundeinkommen sinkende Löhne erhoffen. In einer Gesellschaft, in der jeder 1000 Euro bekommt, wird das sehr wenig Geld sein. Für einen heutigen Obdachlosen sind 1000 Euro toll, aber die relative Armut, die bei uns dominiert, bleibt: Man bleibt mit dem Grundeinkommen arm im Vergleich zu dem Wohlstand, der einen umgibt. Wenn alle 1000 Euro haben, muss man weiter arbeiten, um mehr zu haben.

Hartmann: Wir wissen alle nicht, was genau passieren würde. Es käme auf einen Versuch an!

Der wäre teuer – eine Billion Euro pro Jahr bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat. Wo soll das Geld herkommen?

Hartmann: Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Ich würde nach Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm, ein mehrstufiges Modell vorschlagen: Man fängt bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, etwa bei Rentnern und Kindern, an und weitet das nach und nach auf alle aus.

Butterwegge: Götz Werner möchte das Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf über 50 Prozent finanzieren. Aber der ­Milliardär kauft seiner Gattin den Brillantring dann eben auf den Bahamas, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. Und die Armen finanzieren ihr Grundeinkommen selbst, wenn sie in den Laden oder die Drogerie gehen.

Hartmann: Jetzt hängen wir auch bei der Finanzierung fest. Das passiert leider in jeder Diskussion.

Butterwegge: Weil ein Grundeinkommen so teuer wäre, dass es den Sozialstaat zerstören würde. Man müsste ja nicht nur steuerfinanzierte Leistungen wie das Wohngeld oder das Blindengeld streichen, sondern auch die Sozialversicherung abschaffen. Kündigungsschutz, Tarifverträge und Mindestlöhne würden hinfällig. Das wäre ein Paradies für die Unternehmer, aber kein Paradies für die Arbeitnehmer und die Erwerbslosen.

Hartmann: Es liegt doch an uns Bürgern und Wählern, den Kündigungsschutz gesetzlich festzuschreiben! Wir geben doch nicht ein für alle Mal unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, wenn es ein Grundeinkommen gibt.

Die Linke-Chefin Katja Kipping will das Grundeinkommen auf den Sozialstaat draufsetzen und nur einzelne Leistungen streichen.

Butterwegge: Das ist der Traum, den Kommunismus im Kapitalismus einzuführen. Man behält alle Sozialsysteme, die schon ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts kosten, und obendrauf sattelt man noch das eine Billion Euro teure Grundeinkommen. Das wäre ein Alptraum.

 Bedingungsloses Grundeinkommen: eine Utopie – oder doch auf festem Grund gebaut?Maurice Kohl
Und wenn wir die Reichen stärker besteuern? Oder die, die an der Börse ihr Geld verdienen?

Butterwegge: Das wäre mir sympathisch. Aber wir müssen die Kräfteverhältnisse sehen. Das Mittel der Wahl wäre dann ja eine Finanztransaktionssteuer. Die bekommt man aber international kaum durchgesetzt. Selbst eine abgespeckte Version à la Wolfgang Schäuble kam nicht zustande. Und wenn wir eine Finanztransaktionssteuer nur für Deutschland einführen, müsste sie so hoch sein, dass Börsianer und Bankiers auf die Barrikaden steigen.

Frau Hartmann, Sie haben sich entschieden, Künstlerin zu werden. Wäre Ihnen diese Entscheidung mit Grundeinkommen leichter gefallen?

Hartmann: Ich hätte den Weg sicher früher beschritten. Ich habe studiert, Volkswirtschaft. Weil meine Familie nicht reich ist, hatte ich am Ende des Studiums Schulden. Um die abzuzahlen, habe ich bei einer Bank gearbeitet.

Waren Sie dort unglücklich?

Hartmann: Konsequent, von Anfang bis Ende. Aber ich wusste, dass es keine gute Idee ist, sich mit Schulden als Künstlerin selbstständig zu machen. Ein guter Freund ­hatte schon häufiger angeboten, mir Geld zu leihen, damit ich auf die Bühne kann. Aber ich wollte das nicht so gern. Später ging es mir dann aber richtig schlecht. Schließlich habe ich es mir anders überlegt und den Freund gefragt, ob sein Angebot noch steht. Das war zum Glück der Fall!

Und wie ging es dann weiter?

Hartmann: Ich hatte in meiner Freizeit schon früher für Bühnen gearbeitet und deshalb Kontakte. Ich fing an, für andere zu schreiben, und kam für ein paar Jahre mehr oder weniger schlecht über die Runden. Trotzdem habe ich den Schritt nie bereut.

Butterwegge: Das ist beeindruckend! Aber nicht alle Menschen können Künstlerinnen oder Künstler werden. Ich betrachte eben nun mal, was gesellschaftlich und politisch durchs Grundeinkommen passieren würde. Wenn meine Prämissen richtig sind, würde der Sozialstaat auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Hartmann: Wenn Ihre Prämisse richtig wäre, würde ich Ihnen zustimmen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Sozialstaat abgeschafft würde.

Butterwegge: Die Steuereinnahmen des Staates belaufen sich in Bund, Ländern und Kommunen zusammen auf 600 bis 700 Milliarden Euro. Es ist undenkbar, dass der Sozialstaat bestehen bleibt und das Grundeinkommen als Sahne­häubchen obendrauf kommt. Schließlich muss von den 1000 Euro auch noch eine private Krankenversicherung bezahlt werden, weil die gesetzliche ja dann nicht mehr existiert – noch mal rund 300 Euro weniger.

Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, ­ geboren 1951, ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft am Institut ­
 für vergleichende 
 Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der 
 Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln 
 und ist Mitglied der ­ Forschungsstelle 
 für interkulturelle Studien. Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand.
Maurice Kohl

Anny Hartmann

Anny Hartmann, ­ geboren 1970, ist 
 Kabarettistin und ­ Regisseurin. Die ­ Diplom-Volkswirtin und frühere Sparkassen-Angestellte tourt seit 2007 mit 
 wechselnden 
Soloprogrammen und satirischen Jahresrückblicken durch das Land. Für ihr Schaffen wurde sie bereits mit mehreren 
Kleinkunstpreisen ausgezeichnet.
Maurice Kohl

Frau Hartmann, was sagen Sie als Volkswirtin: Würden mit einem Grundeinkommen die Preise steigen, weil ­ klar ist, dass jeder Mensch 700 Euro mehr im Monat an Kaufkraft hat?

Hartmann: Meiner Meinung nach würden wir dann in einem ganz anderen Wirtschaftssystem leben, in dem nicht mehr der Markt die Preise macht.

Butterwegge: Genau darauf kommt es an: dass wir das heutige System überwinden. Die Frage ist, ob ein deutlich höherer Mindestlohn ohne Ausnahmen dafür nicht der bessere Weg wäre.

Hartmann: Den Mindestlohn bekommen aber nur die, die einen Job haben, nicht die Langzeitarbeitslosen, die nie wieder einen Job kriegen.

Butterwegge: Für die müsste ein öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen werden. Der Staat würde aber mit Hinweis auf das Grundeinkommen gar keine Beschäftigungspolitik mehr machen. Anstatt den Sozialstaat zu zerschlagen und an seine Stelle das Grundeinkommen zu setzen, sollte man ihn zu einer solidarischen Bürgerver­sicherung weiterentwickeln.

Was ist das?

Butterwegge: Eine Versicherung, die alle miteinbezieht – auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister müssten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Beiträge werden auf alle Einkommen und Einkommensarten fällig. Warum zahlen wir heute nur Beiträge auf Löhne und Gehälter? Warum nicht auch auf Zinsen, Dividenden, Tantiemen und Miet­einnahmen – und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze?

Hartmann: Die ja ein Skandal ist. Wie kann es sein, dass jemand, der um die 75 000 Euro und mehr im Jahr verdient, nicht entsprechend mehr in die Rentenkasse zahlt?

Butterwegge: Eine Bürgerversicherung müsste, als Basisleistung, eine großzügige soziale Grundsicherung garantieren. Das geht auch, weil ihre Einnahmebasis viel größer als die des jetzigen Sozialsystems wäre.

Grundsicherung? Das klingt auch wieder nach einem Grundeinkommen!

Butterwegge: Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen bekämen die aber nur die Bedürftigen. Die Kernidee des Sozialstaates ist doch: Wer wenig hat, soll viel bekommen, wer etwas mehr hat, soll wenig und wer viel hat, soll gar nichts bekommen. Das ist gerechter als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Milliardär muss doch kein Geld vom Staat bekommen. Aber ein Schwerstbehinderter, der viel mehr braucht als 1000 Euro im Monat, soll die nötige Unterstützung auch erhalten.

Dann brauchen Sie aber Sanktionen, wie bei Hartz IV!

Butterwegge: Vielleicht geht es auch ohne Sanktionen. Heute werden selbst kranke Menschen vom Jobcenter ­ge­- triezt, damit sie arbeiten. Ich möchte niemanden zwingen, Erwerbsarbeit zu leisten, der nicht kann. Aber wer gesund und qualifiziert ist, hat die Pflicht, seinen Unterhalt selber zu erwirtschaften und in die solidarische Bürgerver­sicherung einzuzahlen.

Das Antikapitalistische am Grundeinkommen wäre ja, dass es Menschen in die Lage versetzt, ihre Arbeitskraft nicht mehr verkaufen zu müssen.

Hartmann: Dann wäre die Arbeitgeberin endlich die, die ihre Arbeit gibt – und der Unternehmer wäre, was er eigentlich ist: Arbeitnehmer. Und wir würden Arbeit nicht mehr nur übers Geld definieren. Es gibt ja auch Familien­arbeit. Oder Leute, die sich sozial engagieren. Und viele Menschen haben gute Geschäftsideen, aber sie wissen nicht, wovon sie leben sollen, bis ihre Konzepte marktreif sind.

Kann das Grundeinkommen eine Anerkennung für Arbeit sein, die der Markt nicht honoriert, Herr Butterwegge?

Butterwegge: Nein, weil ein Grundeinkommen alle über einen Kamm schert. Auch wer keine Familienarbeit leistet, wer kein Ehrenamt übernimmt, bekommt 1000 Euro. Unsere Gesellschaft ist reich. Wenn wir eine politische Mehrheit finden, könnten wir dafür sorgen, dass Kranken­schwestern, Erzieherinnen und Altenpfleger besser bezahlt werden. Mit dem Grundeinkommen würde deren Gehalt vermutlich eher sinken.

Mit Grundeinkommen könnte eine Krankenschwester aber sagen: Meine Arbeit ist schlecht bezahlt, ich habe mein Grundeinkommen und mache was anderes!

Hartmann: Das Grundeinkommen würde ihr die Existenz­angst nehmen. Wir müssen aufhören, die Menschen ­ständig mit Angst einzuschüchtern. Viele denken, Angst würde die Leute antreiben. Aber Angst lähmt.

Nebenbei gefragt

Herr Butterwegge, welche Steuer ­würden Sie zuerst abschaffen?
Die Mehrwertsteuer. Und wenn wir zu­sammen feiern ­würden, die Sekt­steuer. Aber nur für den einen Abend.
Wirtschaft und Politik, verständlich für alle – können Sie da ein Buch empfehlen?
Heinz J. Bontrup: „Arbeit, Kapital und Staat“, das ist ein Klassiker.

Frau Hartmann, ­welche Steuer ­würden Sie zuerst abschaffen, wenn Sie könnten?
Die Mehrwertsteuer. Und das Ehegatten­splitting, das finde ich als Familienförderung vollkommen absurd. Weil es ja auch Leute bekommen, die keine Kinder haben.
Ihre Buch­empfehlung?
Auf jeden Fall Stefan Mekiffer: ­„Warum eigentlich ­genug Geld für alle ­da ist“.

 

Leseempfehlung

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Lesermeinungen

Das Christentum muss reformiert werden. Die Welt wurde nicht von Gott „erschaffen“, sondern existiert von Natur aus (und seit ewig).
Ein Mensch sollte seine Willenskraft und Liebe vergrößern. Es ist wichtig, gesundheitsbewusst zu leben und sich unegoistisch zu verhalten. Es ist sinnvoll, die körperliche Leistungsfähigkeit zu vergrößern, diverse Herausforderungen zu meistern, die Natur zu schützen usw. Und dann sollte man sich morgens unmittelbar nach dem Aufwachen auf einen Wunsch konzentrieren und sich (nochmal) in den Schlaf sinken lassen. Durch Traumsteuerung (oder im halbwachen Zustand nach dem Aufwachen) kann man zu mystischen Erfahrungen (und Heilen wie Jesus) gelangen. Der Mensch (genauer: das Ich-Bewusstsein) kann mystische Erfahrungen nicht bewirken, sondern nur vorbereiten. Bestimmte Meditations- und Yoga-Techniken, Hypnose, Präkognition usw. sind gefährlich. Traumsteuerung ist auch ohne luzides Träumen (das u. U. gefährlich ist) möglich. Man sollte sich nur dann einen luziden Traum wünschen, wenn man durch Traumdeutung herausgefunden hat, dass man dafür die nötige Reife hat. Oder man kann sich vor dem Einschlafen wünschen, dass sich nur Dinge ereignen, für die man die nötige Reife hat. Es ist gefährlich, während eines luziden Traumes zu versuchen, den eigenen schlafenden Körper wahrzunehmen. Luzide Träume dürfen nicht durch externe Reize (Drogen, akustische Signale usw.) herbeigeführt werden. Man kann sich fragen, ob eine echte (nicht nur eine eingebildete) Zeitdehnung in Träumen möglich ist. Zudem, wie sich Schlaf-Erlebnisse von Tiefschlaf-Erlebnissen (und Nahtod-Erlebnissen usw.) unterscheiden. Die Bedeutung eines symbolischen Traumgeschehens kann individuell verschieden sein und kann sich im Laufe der Zeit ändern.
Es bedeutet eine Entheiligung der Natur, wenn Traumforscher die Hirnströme von Schlafenden messen. Die Wissenschaft darf nicht alles erforschen. Es ist z. B. gefährlich, wenn ein Mensch erforscht, ob er einen freien Willen hat. Es ist denkbar, dass ein Mensch gerade durch die Erforschung der Beschaffenheit des Willens seinen freien Willen verliert. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Mensch verrückt wird, wenn er sich fragt (wie schon vorgekommen), ob das Leben nur eine Illusion ist. Das Leben ist real. Es kann in Teilbereichen auf wissenschaftlichen (und technischen) Fortschritt verzichtet werden. Es ist z. B. falsch, Hochgeschwindigkeitszüge zu bauen. Man sollte möglichst dort wohnen, wo man arbeitet (wodurch viele Autos überflüssig werden). Es ist sinnvoll, überflüssige Arbeiten und Dinge (Luxusgüter, Gotteshäuser, Werbung, Geldverleih usw.) abzuschaffen. Der MIPS muss gesenkt werden (ein Öko-Auto fährt über 50 Jahre, ein 1-Liter-Auto spart Sprit usw.). Ein Mensch kann im kleinen und einstöckigen 3-D-Druck-Haus (Wandstärke ca. 10 cm) mit Nano-Wärmedämmung wohnen. Wenn die Menschen sich ökologisch verhalten, vergrößert sich die Wahrscheinlichkeit einer günstigen Erwärmung im Winter. Denn das Klima ist (so wie das Leben) in der Lage, sich positiv weiterzuentwickeln. In der Medizin sollte u. a. die Linsermethode gegen Krampfadern (auch dicke) eingesetzt werden. Es ist wichtig, den Konsum von tierischen Produkten zu reduzieren oder einzustellen. Zudem stellt sich die Frage, ob es wirklich Fälle von Nahrungslosigkeit (z. B. bei Katharina Emmerich) gibt. Die berufliche 40-Stunden-Woche kann durch die 4-Stunden-Woche ersetzt werden (bei Abschaffung des Renteneintrittsalters). Wenn die Menschen sich richtig verhalten, werden die Berufe zukünftig zunehmend und beschleunigt an Bedeutung verlieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einiger Zeit verfolge ich die politische und gesellschaftliche Diskussion um das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und habe meine Einschätzung dazu in Ihrem Artikel wieder einmal bestätigt bekommen.

Mir fällt auf, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen fast immer aus der „kreativen/ künstlerischen Szene“ kommt. Ich selbst bin seit 19 Jahren im Krankenhaus tätig, erst als Krankenschwester, dann als studentische Hilfskraft und seit 10 Jahren als Ärztin in der Anästhesie und Intensivmedizin.

Von Krankenhausmitarbeitern hört man so gut wie nie den Wunsch nach einem Grundeinkommen, wohl aber den, nach einer angemessenen Bezahlung unserer Arbeit.

Mit der letzten Frage in dem Interview führen Sie die Diskussion quasi selbst ad absurdum. Was wäre denn, wenn alle Krankenschwester sagen: meine Arbeit ist schlecht bezahlt, ich habe ein Grundeinkommen , ich suche mir etwas anderes..?

Das letzte Wochenende habe ich jeweils von 8-21 Uhr auf der Intensivstation verbracht und habe mitbekommen, wie sich in jeder Schicht eine Pflegekraft für den nächsten Dienst krank gemeldet hat. Die zwei verbliebenen Schwestern, die dann zum Dienst kamen, haben einmal geschluckt, einen starken Kaffee getrunken und die kommenden 8 Stunden zu zwei 10 beatmete Intensivpatienten betreut.

Was wir brauchen, ist kein Grundeinkommen, damit die letzten verbliebenen hart arbeitenden Krankenschwestern getrost ihre Arbeit aufgeben können und sich einen kreativen , selbstverwirklichenden Job suchen können, (das würden sie nicht machen, sie fühlen sich den Patienten verpflichtet), sondern eine faire Bezahlung der sozialen Berufe - meinetwegen unter Reduzierung der Löhne in weniger kraftraubenden Berufen.

Es können und wollen nicht alle Menschen Bücher , Zeitschriften oder Theaterstücke schreiben oder einen werbefinanzierten Youtube - Kanal starten.

Und was würde das auch für die Gesellschaft bedeuten, es ist doch heute schon nicht mehr möglich, die freien Stellen in der Pflege zu besetzen.

Mir scheint, dieser Aspekt wird von den Befürwortern des Grundeinkommen nicht mal gedanklich gestreift. Und dieser letzte Satz im Interview zeigt es so exemplarisch.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Anne Hübner

Betrachtet man Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Seniorenheime etc. mangelt es nicht an Arbeit in sinnvollen Tätigkeiten, jedoch häufig an Kapital, um diese Tätigkeiten ausreichend zu entlohnen.

Um Arbeitsplätze attraktiver zu machen, kann man an drei Stellschrauben drehen: Lohn, Arbeitsbedingungen, Sinn. Heute wird meist um den Lohn gekämpft, die Arbeitsbedingungen kommen seltener zur Sprache (der Sinn spielt – außer bei der unbezahlten Arbeit – selten eine tragende Rolle). Nach BGE dreht sich die Reihenfolge dann um: je mehr Sinn eine Arbeit macht, desto billiger wird sie für den Arbeitgeber, je besser die Arbeitsbedingungen, desto weniger »Schmerzensgeld« werden die Arbeitenden fordern.

Deshalb wird sich auch das Lohngefüge für viele positiv verändern, gleichzeitig wird sich die (menschliche) Arbeit dank der beiden weiteren Stellschrauben allerdings auch nicht dramatisch verteuern.

„Was machen wir, wenn sich zum Beispiel Pflegekräfte entschließen, weniger zu arbeiten?“… ist auch ein Thema in diesem Beitrag:
http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2017/02/15/was-machen-wir...

»wer gesund und qualifiziert ist, hat die Pflicht, seinen Unterhalt selber zu erwirtschaften und in die solidarische Bürgerver­sicherung einzuzahlen.«

Und wer sich gegen Erwerbsarbeit – und z.B. für die unbezahlte Arbeit – entscheidet, der ist in der Logik des verbeamteten Ex-Professors wohl Bürger zweiter Klasse. Oder wie steht er z.B. zur Pflege- und Familienarbeit? Seltsame Menschenbilder werden in einer christlichen Publikation postuliert.

Der Redakteur einer Kölner Obdachlosenzeitung hat diese Denke vor einiger Zeit bereits treffend analysiert:

http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/unmenschfaktor-lohnarbeit

Das Gespräch zwischen Anny Hartmann und Christoph Butterwegge hat mich in manchen Passagen etwas fassungslos gemacht. Ich möchte gerne auf diese Passagen eingehen und habe sie dazu zitiert:
„Vielleicht geht es auch ohne Sanktionen. Heute werden selbst kranke Menschen vom Jobcenter getriezt, damit sie arbeiten. Ich möchte niemanden zwingen, Erwerbsarbeit zu leisten, der nicht kann.“ „…Nein, es ist sogar ganz egal, wie Hartz-IV-Bezieher sich verhalten, die Jobcenter müssen eine bestimmte Zahl von Sanktionen verhängen. Da gibt es eine Quote!“
Sie möchten niemanden zwingen, Erwerbsarbeit zu leisten, der nicht kann. Wer entscheidet, ob jemand „kann“ oder nicht und was passiert, wenn es dazu unterschiedliche Meinungen gibt? Außerdem hätte ich gerne gewusst, woher Frau Hartmann und Herr Dr. Butterwegge ihre Informationen haben. Ich arbeite bei einem Jobcenter und ich kann Ihnen versichern, dass es bei uns keine Sanktionsquote gibt und schon gar niemand unabhängig von seinem Verhalten sanktioniert werden kann. Mit welchem Jobcenter haben Sie, Frau Hartmann, oder Sie Herr Dr. Butterwege entsprechende Erfahrungen gemacht? Woher beziehen Sie Ihr sehr gesichert erscheinendes Wissen, dass „die Jobcenter“ eine Sanktionsquote erfüllen müssen?
„Aber wer gesund und qualifiziert ist, hat die Pflicht, seinen Unterhalt selber zu erwirtschaften und in die solidarische Bürgerversicherung einzuzahlen.“
Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wie stellen Sie fest, ob jemand „gesund“ ist und wie gehen Sie mit Menschen um, die Ihrer „Pflicht“ nicht nachkommen? Was soll außerdem die/derjenige bekommen, die/der, obwohl gesund und qualifiziert, nicht genug verdient, um sich und seine Familie zu ernähren? Ich kenne Ihre Lebensumstände nicht, aber wären Sie, Herr Professor, ganz konkret damit einverstanden, dass auch Ihr Einkommen nach Bedürftigkeit gezahlt wird und z.B. die Dame in der Cafeteria der Universität mehr verdient als Sie, weil die Kollegin 4 Kinder und eine pflegebedürftige Mutter hat, die sie alleine versorgen muss?
„Meinem Gerechtigkeitsverständnis läuft es jedoch völlig zuwider, dem Multimillionär, der durch eine Erbschaft reich geworden ist, genauso viel Geld als Grundeinkommen zu zahlen wie der Minijobberin und dem Müllwerker.“
„Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen bekämen die aber nur die Bedürftigen. Die Kernidee des Sozialstaates ist doch: Wer wenig hat, soll viel bekommen, wer etwas mehr hat, soll wenig und wer viel hat, soll gar nichts bekommen. Das ist gerechter als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Milliardär muss doch kein Geld vom Staat bekommen. Aber ein Schwerstbehinderter, der viel mehr braucht als 1000 Euro im Monat, soll die nötige Unterstützung auch erhalten.“
Sehr geehrter Herr Dr. Butterwegge, auch dieses Empfinden kann ich gut nachvollziehen. Welche Idee haben Sie, „Millionäre“ von „Bedürftigen“ zu unterscheiden? Und wo endet die Bedürftigkeit, ab wann ist jemand „reich“ genug? Am besten wäre es natürlich, wenn die Menschen ihre Einkünfte und ihr Vermögen dabei nicht komplett offen legen müssen, wie das derzeit der Fall ist, denn das ist entwürdigend, da gebe ich Ihnen völlig recht. Kennen Sie übrigens den Film „Ziemlich beste Freunde“? Es gibt auch Menschen, die gleichzeitig Millionäre und schwerstbehindert sind.
„…und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze? Hartmann: Die ja ein Skandal ist. Wie kann es sein, dass jemand, der um die 75 000 Euro und mehr im Jahr verdient, nicht entsprechend mehr in die Rentenkasse zahlt?“
Sehr geehrte Frau Hartmann, Sie sind Volkswirtin, korrigieren Sie mich, aber ich halte dies für eine Milchmädchenrechnung: Wer einzahlt hat auch Ansprüche aus seinen Beiträgen, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde zwar mehr Einkünfte schaffen, aber auch höhere Ausgaben. Wäre es (system-)gerecht, Beiträge einzuziehen, aber keine Versicherungsleistung daraus zu zahlen? Außerdem übernimmt der Arbeitgeber meines Wissens die Hälfte des Beitrages. Damit würden gerade die Gutverdienenden entlastet, denn das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze muss ggf. zu 100% selbst abgesichert werden.
Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine sehr gute Idee und wünsche mir dazu qualifizierte Beiträge, die Rahmenbedingungen und Folgen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten (wirtschaftlich, finanziell, soziologisch, psychologisch…). Von einem Wissenschaftler und einer humorvollen Volkswirtin habe ich mir mehr versprochen als ein Gespräch auf Stammtischniveau mit unbelegten Behauptungen und allgemeinen bauchgefühlten Gerechtigkeitsfloskeln. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht.

Sehr geehrte Frau Gammersbach, Sie haben geschrieben: "Ich arbeite bei einem Jobcenter und ich kann Ihnen versichern, dass es bei uns keine Sanktionsquote gibt". Das wäre ja noch schöner, wenn es eine schriftliche Anweisung dazu gäbe. Es gibt jedoch in jeder Hierarchie Erwartungen, die jede und jeder zu erfüllen hat, die oder der langfristig dabei bleiben will. Erst recht, wenn sie oder er beruflichen Aufstieg anstrebt. Da machen auch die Jobcenter keine Ausnahme.

Es dürfte keine Schule in Deutschland geben, bei der die Schulleitung so blöd wäre, schriftlich festzulegen, welche Notendurchschnitte einzuhalten sind. Trotzdem weiß jede Lehrkraft, dass sie ziemlich Ärger an den Hals bekommt, wenn sie langfristig ständig viel besser oder viel schlechter als die Kolleginnen und die Kollegen beurteilt. Kein Leiter einer Polizeidienststelle wird es seinen Untergebenen schriftlich geben, wieviele Verkehrssünder sie zu erwischen haben. Trotzdem ist jeder Beamtin oder jedem Beamten auf Streife klar, was passiert, wenn sie oder er dauernd viel weniger oder viel mehr Verwarnungen austeilt als es die Kolleginnen und Kollegen tun.

Wenn es nur gäbe, was es auch schriftlich gibt, dann wäre die Wirklichkeit eine reichlich matte Angelegenheit.

Thea Schmid

Meine Meinung zum Grundeinkommen !
Ein Grundeinkommen sollte es geben, aber jeder sollte mindestens sieben Jahre Erwerbstätikeit nachweisen, um es zu erhalten.
Der gewöhnliche Aufenthalt muß im Geltungsbereich des Grundgestzes liegen.
Oder das Hartz IV- System wird reformiert, z.B. keine Sanktionen mehr, keine dümmlichen Bildungsmaßnahmen zwangsweise den Arbeitslosen
aufdrücken, höhere Freibeträge für Vermögen usw.
Die Industrie 4.0 wird viele Jobs obsolet machen, die Zahl der neuen Arbeitsplätze wird deutlich geringer sein.

Meine Meinung zum Grundeinkommen !
Ein Grundeinkommen sollte es geben, aber jeder sollte mindestens sieben Jahre Erwerbstätikeit nachweisen, um es zu erhalten.
Der gewöhnliche Aufenthalt muß im Geltungsbereich des Grundgestzes liegen.
Oder das Hartz IV- System wird reformiert, z.B. keine Sanktionen mehr, keine dümmlichen Bildungsmaßnahmen zwangsweise den Arbeitslosen
aufdrücken, höhere Freibeträge für Vermögen usw.
Die Industrie 4.0 wird viele Jobs obsolet machen, die Zahl der neuen Arbeitsplätze wird deutlich geringer sein.

Vielen Dank für das Interview zu diesem Thema.
Ich halte jedoch das Grundeinkommen für in keiner Weise antikapitalistisch wie Sie in einer der Fragen meinen. Für mich ist es die Vollendung des Neoliberalismus: jeder ist für sich selbst verantwortlich, es gibt keinen Nächsten mehr, um den ich mich kümmern müsste, Solidarität braucht es nicht mehr. Ich halte, das muss ich sagen, die Argumente von Frau Hartmann für naiv und denke, dass Herr Butterwegge mit der Bürgerversicherung richtig liegt, die könnte wirklich für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ein Indiz dafür ist, dass sie wesentlich weniger beworben wird als das Grundeinkommen. Was juckt den Reichen das Grundeinkommen, im Gegenteil, er braucht sich um den Nächsten nicht mehr zu kümmern. Die Bürgerversicherung dagegen geht an den Geldbeutel und ist sehr viel unpopulärer.

Neben den genannten Argumenten gegen das BGE gibt es einige Aspekte, die selten diskutiert werden.

Da ist zum einen die Unumkehrbarkeit, wenn dieser Weg einmal beschritten wäre. Wir wissen aus den Erfahrungen mit der Renten- und der Krankenversicherung, dass auch kleine Entscheidungen über Jahrzehnte Auswirkungen haben. Wie wäre das erst bei einem so extremen Richtungswechsel in der Sozialpolititk? Die Aufgabe der Politik, im Sinne von Daseinsvorsorge zu handeln und zwar auch über die eigene Regierungszeit hinaus, wäre nicht einmal mehr ansatzweise ein Thema. Denn wenn die Auswirkungen erkennbar wären könnte möglicherweise nicht mehr gehandelt werden.

Der Glaube an über viele Jahrzehnte währende politische Stabilität und Prosperität hat mehr mit Religion zu tun als mit der Realität. Wer Jahrzehnte Stabilität erlebt hat mag vielleicht vergessen haben dass Friede nicht unbedingt ein Kontinuum ist. Gerade in den letzten Jahren haben wir alle doch erfahren, dass sich von einem Tag auf den anderen alles ändern kann. Ich erinnere nur an den Mauerfall, den arabischen Frühling, den Brexit und die Wahl von Donald Trump. Ein BGE müsste im Grundgesetz verankert sein, was kaum möglich sein dürfte. Oder es wäre halt ein Gesetz wie viele andere, das jederzeit geändert werden kann. Es könnte ja auch mal die AfD oder eine ähnlich Partei regieren. Das sollte man nicht vergessen.
Die Empfänger des BGE wären vom guten Willen der politisch Agierenden abhängig. Wer wird Deutschland in 100 Jahren regieren, mit welchen Intentionen? Existiert dann Deutschland noch in den Gestaltungsräumen, die wir heute kennen: Grenzen, Grundgesetz, Schulpflicht, Gesundheitseinrichtungen etc.? Kann der monatliche Betrag mit einem Federstrich gekürzt oder abgeschafft werden? Was würde ein Rechtsanspruch nützen der nicht durchsetzbar ist? Hat eine Regierung überhaupt Interesse, „unnütze Esser“ zu alimentieren, wenn doch Roboter den größten Teil der Industriearbeit erledigen? Die gegenwärtigen Diskussionen um ein paar Euro monatlich mehr für Empfänger von Transferleistungen stimmen nicht gerade optimistisch. Und für wen gilt das BGE überhaupt? Alter, Herkunft, Aufenthaltsdauer, Hautfarbe, Religion, Qualifikation oder eben gerade nicht? Was ist in einigen Jahrzehnten, wenn die Bevölkerung noch mehr gealtert sein wird und dringend neue Ideen und Arbeitskräfte benötigt werden?

Welche psychologischen Folgen hat es, wenn alle von Akteuren zu Empfängern von Wohltaten werden? Wer will das überhaupt? Schon jetzt gibt es doch viel Freiberufler, die unter keinen Umständen abhängig beschäftigt sein wollen, oft ganz anabhängig vom Einkommen. Was würde es bedeuten, wenn alle abhängig wären? Anforderungen, Leistung zu erbringen bedeuten ja nicht nur Druck und Stress sondern ganz besonders auch Stolz und Anerkennung, ein großes Gefühl persönlicher Befriedigung, wie jeder weiß der auch nur einmal auf eine Prüfung gelernt und diese mit Erfolg bestritten hat. Ohne dieses Gefühl von Stolz und Anerkennung würde sich kaum jemand heutzutage anstrengen. Schließlich leben viele von uns in einer finanziellen Sicherheit, die in anderen Ländern und Zeit unvorstellbar ist. Und gerade die Kinder von wohlhabenden Eltern legen sich ja selten auf die faule Haut, trotz zu erwartender Erbschaften. Ist das nicht ein Hinweis, dass es eben gerade nicht nur um Geld geht?

Eine Voraussetzung für das BGE ist Wohlstand, der auch in Deutschland abnehmen kann. Unsere Ahnung von Industrie 4.0 und Elektromobilität ist ja nur ein Vorbote künftiger Entwicklungen. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Ländern würde möglicherweise stark abnehmen. Die gesellschaftliche Flexibilität würde reduziert. Anstelle von besserer Ausbildung ein Volk von Hobbymalern? Und wer studiert oder lebt dann – auch vorübergehend – im Ausland von Europa ganz zu schweigen von nicht-EU-Ländern? Ein kuscheliges Biedermeier-Deutschland, was für ein Graus!

Wer fährt dann mit den schicken neuen Fahrzeugen mit Elektroantrieb - die ja bekanntlich nicht ganz billig sein werden – bei einem Einkommen von 1000 oder 1500 Euro im Monat? Ziehen die Leute dann nach Mecklenburg-Vorpommern, weil dort Platz ist und man günstig als Selbstversorger leben kann anstatt sich in der Schule anzustrengen und eine qualifizierte Ausbildung zu machen? In Thailand oder Goa kann man mit 1000 Euro monatlich bekanntlich auch ganz gut leben. Wer will das verhindern?

Es gibt meines Erachtens nur einen Weg, extreme Unterschiede in einer Gesellschaft zu verhindern: Bildung. Sie verhindert Gutgläubigkeit, fördert Selbstbewusstsein und macht fit und flexibel für eine Zukunft, die ja immer unsicher war und ist.

Das BGE ist ein hübsches Spielzeug. Erstaunlich, dass es dazu noch kein Spiel gibt. Wäre doch mal interessant, das BGE mit den Möglichkeiten eines Videospiels durchzuspielen.

Anny Hartmann und Christoph Butterwege stellen sich eine Gesellschaft vor, in der die Menschen nicht ständig mit (Existenz-)Angst eingeschüchtert werden. Das unterscheidet sie vermutlich von anderen Protagonisten des bedingungslosen Grundeinkommens. Konzernlenker wie z.B. die Vorstands-vorsitzenden von Siemens oder von Telekom vertreten eine andere Interessenlage als Partnerin und Partner im Chrismon-Gespräch. Die aber ist bei der Bewertung ganz entscheidend.
Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen so ausgestaltet, dass es der sozialen Situation von Anny Hartmann und Christoph Butterwege entspräche, wäre es nicht finanzierbar, wie man ganz einfach nachrechnen kann. Und dann wurde auch nicht diskutiert, wer denn die Höhe dieses bedingungslosen Grundeinkommens beschließen würde, welchem Druck dieser Entscheidungs-träger ausgesetzt wäre und welche politischen Folgen das hätte.
In den nächsten Jahren werden wir erfahren, zu welchen Schritten in Richtung einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung die politisch Ver-antwortlichen bereit sein werden. An ihnen liegt es, die für alle unverzichtbare Krankenversicherung auf ein einheitliches Niveau mit gleichen Beitragssätzen und Ansprüchen für alle Bürgerinnen und Bürger zu führen. Gleiches könnte für die materielle Absicherung bei Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Behinderung und im Alter konzipiert werden. Wer hindert die politischen Parteien daran, hierzu Schritte ohne Verzögerung einzuleiten?
Ich könnte mir vorstellen, dass damit auch Anny Hartmann einverstanden wäre. Warten wir’s also ab.

Das BGE wird wie die heutigen staatlichen Transferleistungen an uns Bürger aus der jährlichen Wertschöpfung finanziert werden, von der ein bestimmter Teil in Form einer monetären Ausschüttung oder Steuergutschrift an alle regelmäßig in gleicher Höhe verteilt wird.

Wirtschaftswissenschaftlich ausgedrückt, erfolgt die Finanzierung eines BGE immer aus dem volkswirtschaftlichen Leistungsgeschehen, welches jährlich in der VGR, der »Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung« abgebildet wird. Es geht lediglich darum, wie der Ertrag (das »Volkseinkommen«) in private und öffentliche Einkommen aufgeteilt wird. Das BGE wäre ein öffentlich bereitgestelltes Einkommen (im Gegensatz zu privaten Einkommen, die – nach Steuern – zum BGE hinzuaddiert würden).

Ein Beispiel: wenn wir das Existenzminimum (8.820 Euro/Jahr, 735 Euro/Monat in 2017), das schon heute jedem Bundesbürger entweder per steuerfreiem Grundfreibetrag oder via Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE analog etwas niedriger).

Wie hoch die (Mehr-)Kosten im Vergleich zu den heutigen Transferleistungen sein werden, hängt dabei immer von der Höhe des bGE ab. Je höher das bGE sein soll, desto mehr steuerliche Umverteilung ist nötig, dafür können im Gegenzug allerdings mehr Sozialleistungen in Höhe des bGE abgeschafft werden (Steuererhöhungen vs Einsparungen).

http://bgekoeln.ning.com/forum/topics/bge-in-deutschland-einfach-zu-fina...