Potsdam (epd). Die Landespressekonferenz (LPK) und Vertreter anderer Fraktionen verurteilten den Ausschluss eines Journalisten der "Bild"-Zeitung von Fragen bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion am Dienstag im Potsdamer Landtag scharf. Zugleich begrüßte die LPK, der Zusammenschluss der aus Brandenburg berichtenden Journalisten, die Reaktion der Medienvertreter, die die Pressekonferenz der AfD-Fraktion nach dem Vorfall verlassen hatten. Die AfD-Fraktion begründete das Frageverbot für den Journalisten im Anschluss auf Facebook damit, er habe sich bei einer vorangegangenen AfD-Pressekonferenz danebenbenommen.

Kritische Fragen zur Heimattreuen Deutschen Jugend

Der "Bild"-Journalist Michael Sauerbier hatte vor zwei Wochen den märkischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz unter anderem mit kritischen Fragen zu dessen früheren Kontakten zur inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend konfrontiert. Hintergrund war die angekündigte Gründung eines Israel-Freundeskreises des Landtags, dessen Gründungserklärung auch von der AfD-Fraktion gebilligt wurde. Die AfD-Fraktion erklärte am Dienstag, der "Bild"-Reporter könne seine Fragen schriftlich einreichen.

"Der Vorstand der Landespressekonferenz Brandenburg nimmt mit größtem Befremden zur Kenntnis, dass die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland auf ihrer heutigen Fraktionspressekonferenz dem Korrespondenten der 'Bild'-Zeitung, Michael Sauerbier, noch vor der ersten Frage das Fragerecht entzogen hat", heißt es in der am Dienstag in Potsdam verbreiteten Erklärung der LPK zu dem Frageverbot: "Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel."

Entzug des Fragerechtes vor der ersten Frage

So sehr die Moderation einer Pressekonferenz zulässig und im Interesse aller anwesender Kollegen zuweilen auch notwendig sei, so wenig sei es möglich, bereits zu Beginn Journalisten das Fragerecht zu entziehen, betonte der LPK-Vorstand: "Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland (AfD) teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben."

Kritik an der AfD-Fraktion kam auch von Grünen und Linken im Landtag. "Dieses Verhalten offenbart die Geringschätzung der AfD gegenüber der in Verfassung und Landespressegesetz verankerten Pressefreiheit", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Luise von Halem: "Wer Journalisten das Fragerecht verwehrt, negiert die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens." Wer auf diese Weise Medienvertreter ausgrenze, "verletzt nicht nur die Pressefreiheit und demokratische Grundsätze, er entzieht sich auch bewusst der öffentlichen Kontrolle", erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Öffentliche Institutionen, auch eine Landtagsfraktion, hätten die Pflicht, auf Pressefragen zu antworten, "erst recht in einer selbst einberufenen Pressekonferenz".