Die umstrittene Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienzentrale (LMK) bekommt ein gerichtliches Nachspiel.
13.12.2017

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße bestätigte am Mittwoch auf epd-Nachfrage, dass gegen den Ablauf der Wahl ein Eilantrag eingereicht worden sei. Der Kölner Medienanwalt Markus Kompa hatte am Dienstagabend mitgeteilt, er habe rechtliche Schritte eingeleitet, weil er bei der Abstimmung nicht als zweiter Kandidat zugelassen und der Direktorenposten nicht öffentlich ausgeschrieben worden war.

"Erstaunlich geheime Findungskommission"

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation habe die Vakanz des gut dotierten Postens "nur vage kommuniziert", daher sei die Suche nach geeigneten Bewerbern "praktisch nur Insidern bekannt gewesen", heißt es in einem Rundschreiben des Anwalts. Die LMK-Versammlung, ein 42-köpfiges Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, habe "eine erstaunlich geheime Findungskommission eingesetzt, welche der Versammlung nur einen einzigen Kandidaten kurz vor dem Wahlgang präsentierte". Kompas eigene, ursprünglich offenbar als Satireaktion gedachte Bewerbung wurde von dem Gremium als nicht mehr fristgerecht eingestuft und daher nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

Der Anwalt wirft der LMK-Versammlung eine "offensichtlich parteipolitische Ämterpatronage" vor, da vorab keinerlei Bewerbungsfristen bekanntgegeben worden seien und die LMK-Versammlung auch über Eumanns Kandidatur offiziell erst unmittelbar am Tag der Wahl informiert worden sei.

Der frühere nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär war in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit zum LMK-Direktor gewählt worden. Auch die rheinland-pfälzische CDU- und AfD-Opposition hat die Vorgänge in der Landesmedienanstalt scharf kritisiert. Am Mittwochnachmittag wollte der Landtag über den Fall debattieren.

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