Frankreich: Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten

Noch dominieren die Europäer
 French and European activists from the AVAAZ

Französische Pro-Europa-Aktivistinnen feiern die Wahlniederlage von Marine Le Pen

SIPA PRESS/action press

Und bei der nächsten Wahl? Jetzt brauchen wir weitsichtige Politik

Das sind zu viele! Ein Drittel der Franzosen stimmte für die Antieuropäerin Marine le Pen, und jeder achte Nieder­länder für Geert Wilders. Was tun? Jetzt brauchen wir eine weit­sichtigere Politik.

Ers­tens: Die EU ist mehr als eine Freihandelszone. Es ist Zeit, dass die Nationalstaaten füreinander einstehen, mit Eurobonds, mit einer EU-Finanzpolitik, mit Solidarität in klingender Münze. Deutschland hat den größten Überschuss im EU-Binnenhandel und darf nicht erst für Ausgleich sorgen, wenn eine irre Le Pen oder ein irrer Wilders eines Tages alles zu zerschlagen droht.

Zweitens: Erfolge schlechtreden heißt Rechtspopulisten stärken. Anders als diese behaupten, ist ­etwa die deutsche Flüchtlings­politik ein Riesenerfolg. 180 000 Flüchtlinge sind nach zwei Jahren in Praktika, in Jobs oder selbstständig! Und was macht die Bundes­re-gierung? Faselt über Leitkultur, höhlt das Asylrecht aus, stoppt Familiennachzug und bestätigt so die Rechten mit ihrer verzerrten Sicht.

Drittens: Die EU schlechtreden heißt Europaskepsis nähren. Brüssel fordert zum Beispiel Umweltschutzrichtlinien für die Autoin­dustrie. Doch die Bundesregierung hintertreibt das, weil sie lieber den trägen Autobossen beisteht.

Seit sie in den Niederlanden und Frankreich Wahlen verloren, scheinen Rechtspopulisten auf dem Rückzug. Aber das stimmt nicht. Sie warten weiter auf ihre Chance.

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