Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

epd-bild/Horst Wagner

Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch den EU-Ratsvorsitz von Kroatien.

Die Bundesregierung kann damit für sechs Monate noch stärker als sonst Europas politischen Kurs mitprägen. In Berlin ist am Brandenburger Tor eine symbolische Übergabe durch den kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geplant.

Deutschland wird es während der turnusmäßigen Präsidentschaft vor allem mit der Bewältigung der Corona-Krise zu tun haben. Neben der Eindämmung der Pandemie geht es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das verbindet sich mit den Verhandlungen über den europäischen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Beziehungen zu China

Weitere große Themen sind voraussichtlich die Klimapolitik, die Reform des Asyl- und Migrationsrechts und die Beziehungen zu China. In Deutschlands Ratspräsidentschaft könnte zudem der Abschluss eines neuen Partnerschaftsvertrags der EU mit 79 Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Gruppe) fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag mit Blick auf den Ratsvorsitz erklärt: "Die Erwartungen sind hoch." Sie wolle eng mit Frankreich zusammenarbeiten, um Impulse für Europa zu setzen, sagte sie im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg.

Informelles Treffen

Ein erstes wichtiges Treffen wird der EU-Gipfel am 17. und 18. Juli zum mehrjährigen Haushalt sein. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals seit Beginn der Corona-Krise physisch in Brüssel zusammenkommen. Dessenungeachtet wird die Pandemie Deutschlands Präsidentschaft organisatorisch beeinträchtigen: So lädt Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Amtskollegen für Dienstag kommender Woche zu einem informellen Treffen, das anders als in normalen Zeiten statt in Berlin nun virtuell stattfindet.

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