Amnesty fordert Freisprüche für elf Menschenrechtler in der Türkei

epd-bild/Christian Ditsch

Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner (Archivbild)

Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner (Archivbild)

Die Verteidigung spricht von haltlosen Anschuldigungen, die Staatsanwaltschaft fordert teilweise bis zu 15 Jahren Haft: Am Freitag fällt möglicherweise ein wegweisendes Urteil in der Türkei gegen elf angeklagte Menschenrechtler.

Im Gerichtsverfahren gegen elf Menschrechtler in der Türkei wegen Terrorismus-Vorwürfen fordert Amnesty International Freispruch für alle Angeklagten. Einem Teil der Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Mit einem Urteil wird in Istanbul am Freitag gerechnet. Unter den Angeklagten sind der Berliner Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kilic, und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser.

Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, sprach am Dienstag auf einer Online-Pressekonferenz in Berlin von einem politisch motivierten Prozess mit konstruierten Vorwürfen. Mit Freisprüchen könne die türkische Justiz aber "die Rückkehr zur Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einleiten", betonte Beeko.

Eigene Beweise der türkischen Behörden

Laut Amnesty wurden an den vergangenen elf Prozesstagen alle Vorwürfe widerlegt, auch durch eigene Beweise der türkischen Behörden. Trotzdem habe die Staatsanwaltschaft im November 2019 gefordert, sechs der Menschenrechtler, darunter Taner Kilic und Idil Eser, wegen "Mitgliedschaft" oder "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" zu bis zu 15 Jahren Haft zu verurteilen. Für Steudtner und vier weitere Angeklagte wurden den Angaben zufolge Freisprüche beantragt.

Die elf Menschenrechtsverteidiger waren den Angaben zufolge im Sommer 2017 festgenommen worden. Im Oktober 2017 begann der Prozess gegen Taner Kilic und die als "Istanbul 10" bekanntgewordenen Menschenrechtler. Acht von ihnen, darunter Idil Eser und Steudtner, saßen fast vier Monate in Haft und wurden laut Amnesty im Oktober 2017 entlassen. Taner Kilic wurde im August 2018 nach mehr als 400 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

"Eingeschüchtert und verfolgt"

Beeko forderte die Bundesregierung auf, in der Türkei erneut auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf Freisprüche für die elf Angeklagten zu dringen. "Seit Jahren beobachten wir, wie in der Türkei die Justiz als Instrument von Willkür und Verfolgung eingesetzt wird. Wer immer der Regierung ein Dorn im Auge ist - Anwältinnen, Journalisten, Schriftstellerinnen - wird eingeschüchtert und verfolgt", sagte Beeko.

Der Rechtsanwalt von Steudtner, Murat Boduroglu, betonte, das Gericht stehe unter einem erheblichen politischen Druck. Wegen der Corona-Pandemie sei am Freitag damit zu rechnen, dass die Anzahl der Prozessbeobachter begrenzt werde, sagte Boduroglu.

"Es ist gerade jetzt wichtig, dass dieser und andere Prozesse gegen die Menschenrechte nicht aus dem medialen und öffentlichen Blickfeld geraten", erklärte Steudtner. Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach langen Haftstrafen für einen Teil der Angeklagten kommentierte er als klaren Versuch, "Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren und die freie Zivilgesellschaft mundtot zu machen". Wichtig sei deshalb, dass alle Angeklagten freigesprochen werden: "Mut braucht Schutz - und nicht Repression", sagte Steudtner.

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