Der Kampf gegen Kindesmissbrauch soll verstärkt werden.
epd-bild / Steffen Schellhorn
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung der anderen Bundesländer deutliche Verschärfungen im Strafrecht erreichen.
25.06.2020

Nordrhein-Westfalen will das Strafrecht bei sexuellem Missbrauch von Kindern verschärfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde der Bundesrat am 3. Juli beraten, kündigten Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf an. Mit der Bundesratsinitiative solle der sexuelle Missbrauch von Kindern von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Auch Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern solle stärker bestraft werden.

Stamp erklärte, bei Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, dürfe es auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben. "Die Opfer sind oftmals für ihr gesamtes Leben traumatisiert", sagte der Familienminister.

Biesenbach verwies darauf, dass in dem NRW-Entwurf der bisher verwendete und beschönigende Ausdruck "Kinderpornographie" durch einen Begriff ersetzt werde, "der die Tragweite dieser erschreckenden Straftaten angemessen wiedergibt". "Das ist keine Pornographie, das ist Missbrauch", betonte er.

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