Helmerding-Straße in Berlin
epd-bild/Rolf Zoellner
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen.
24.06.2020

Sie sind Teil des Konjunkturpakets zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, gleicht der Bund in diesem Jahr die Hälfte der Ausfälle bei der Gewerbesteuer aus. Die Kosten werden mit knapp zwölf Milliarden Euro beziffert. Das Geld soll von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden.

Ostdeutsche Kommunen

Der Bund beteiligt sich außerdem künftig und auf Dauer in einem höheren Maß an den Unterkunftskosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsbezieher. Er erhöht seinen Anteil um 25 Prozent auf bis zu 74 Prozent der Ausgaben und entlastet damit die Kommunen um rund 3,5 Milliarden Euro. Eine weitere Hilfe kommt den ostdeutschen Kommunen zugute, die vom Bund stärker bei der Zahlung der DDR-Zusatzrenten unterstützt werden.

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