Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag
epd-bild / Benjamin Dürr
Mehr als die Hälfte der 123 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs haben das Gericht gemeinsam gegen Angriffe der US-Regierung verteidigt.
24.06.2020

67 Länder, darunter auch Deutschland, veröffentlichten am Dienstagabend (Ortszeit) in New York eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für den Gerichtshof in Den Haag ausdrücken und die Bewahrung seiner Unabhängigkeit fordern. Der Strafgerichtshof sei ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Rechtsstaatlichkeit und dem Streben nach Gerechtigkeit, heißt es in der Erklärung der Mitgliedsstaaten.

Wirtschaftssanktionen und Einreisesperren

US-Präsident Donald Trump hatte am 11. Juni Wirtschaftssanktionen und Einreisesperren gegen Mitarbeiter des Gerichts autorisiert. Hintergrund sind Ermittlungen des Strafgerichtshofs im Afghanistan-Krieg und Befürchtungen der Regierung in Washington, US-Soldaten könnten in Den Haag angeklagt werden. Die USA lehnen den Strafgerichtshof ab und hatten immer wieder mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Gericht die Untersuchungen nicht einstellen.

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