Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
epd-bild/Christian Ditsch
Wenn Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft antritt, wird es vor allem um die Corona-Pandemie gehen. Merkel verspricht, auch den Klimaschutz voranzutreiben.
18.06.2020

Deutschland will in den nächsten sechs Monaten schärfere Klimaziele in Europa voranbringen. Ziel sei es, eine Klimaneutralität Europas bis 2050 rechtlich verbindlich festschreiben zu können und entsprechend die Ziele für 2030 anzupassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz sollten intensiv fortgeführt werden, um eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu erreichen. Deutschland übernimmt die halbjährige Ratspräsidentschaft am 1. Juli.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, ihre Ziele zur Minderung von Treibhausgasen in diesem Jahr noch einmal zu verschärfen. Die Europäische Kommission will mit dem "Green Deal" Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das bisherige Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 soll auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auf natürlichem Weg - zum Beispiel über Bäume oder Moore - und durch technische Verfahren gebunden werden.

Keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften

Merkel betonte, die Strategie des "Green Deal" biete gerade bei der Erholung der Wirtschaft eine zentrale Leitlinie und große Chance. Die Antwort auf die Folgen der Pandemie könne keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sein. "Wir dürfen nicht naiv sein, die antidemokratischen Kräfte, die radikalen autoritären Bewegungen warten nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen." Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, sei auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Wir Europäer müssen ein klares Signal senden. Und das können wir auch." An die deutsche Ratspräsidentschaft "richten sich sehr viele Hoffnungen". Das gelte auch für den Umweltschutz. "Man kann eine Chance aus der Krise machen, aber ob das gelingt, wird die Zeit nach Corona zeigen."

BUND will mehr

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehen die Ankündigungen der Bundesregierung nicht weit genug. Der Vorsitzende Olaf Bandt erklärte, Merkel müsse sich in diesem Jahr für eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 65 Prozent einsetzen. Der "Green Deal" müsse noch viel ambitionierter umgesetzt werden, als von der EU bisher geplant.

Auf der To-Do-Liste der deutschen Umweltministerin steht indes auch die Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zum Erhalt der Artenvielfalt. Schulze will sich darüber hinaus für verpflichtende Recycling-Auflagen einsetzen sowie für eine umweltfreundliche Digitalisierung: "Wir haben in der Krise gemerkt, wie wichtig digitale Tools für uns geworden sind." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, Geräte wie Tablet oder Smartphone langlebiger zu machen. "Handys müssen reparierbar sein. Jedes IT-Produkt muss einen Pass haben, auf dem steht, wie lange es überhaupt hält." Die EU-Umweltminister wollen darüber bei ihrem Treffen Mitte Juli beraten.

Artenschutz und Landwirtschaft

In die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft fallen auch Beratungen über Strategien zur Biodiversität und zur ökologischen Landwirtschaft. Für den Artenschutz sollen nach Vorstellungen der EU-Kommission bis 2030 mindestens 30 Prozent von Europas Landflächen und Meeren zu Schutzgebieten gemacht werden. Derzeit sind es den Angaben nach 26 Prozent an Land und elf Prozent bei den Meeren. Der Einsatz hochriskanter Pestizide soll demnach um die Hälfte gesenkt, mindestens ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet und drei Milliarden neue Bäume gepflanzt werden.

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