Menschenrechtler beklagen in der Corona-Krise eine Welle der Repression gegen Regierungskritiker in Kambodscha.
17.06.2020

Seit Januar seien 15 Menschen wegen fingierter Beschuldigungen inhaftiert worden, erklärte "Human Rights Watch" am Mittwoch. Weitere 80 Personen seien zwar wieder auf Kaution freigekommen, könnten aber jederzeit erneut festgenommen werden. Weitere 32 Gefangene seien aus politischen Gründen schon länger in Haft, darunter 23 Mitglieder der 2017 aufgelösten Oppositionspartei CNRP.  

Der seit 35 Jahren regierende Ministerpräsident Hun Sen nutze Zeit, da die weltweite Aufmerksamkeit sich auf die Corona-Pandemie richte, um die Opposition mundtot zu machen, kritisierte "Human Rights Watch". Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Kambodscha. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf die Regierung in Phnom Penh ausüben. Hun Sen dürfe sich nicht hinter einem tödlichen Virus verstecken, um zügellos Rechte zu verletzen.

Festnahmen wegen angeblicher Falschnachrichten

Allein Ende April wurden den Angaben zufolge über 30 Menschen kurzzeitig festgenommen, weil sie angeblich Falschnachrichten über Covid-19 verbreitet hatten. Offiziell wurden in dem südostasiatischen Land bis Mittwoch 128 Corona-Infektionen bestätigt. Hun Sen wirft besonders den CNRP-Anhängern vor, die Pandemie auszunutzen, um "Chaos zu schüren". Ein neues Notstandsgesetz erlaubt noch schärfere Überwachung und Zensur. Faktisch ist Kambodscha ein Einparteienstaat.

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