Koalition diskutiert über höhere Strafen bei Kindesmissbrauch

epd-bild / Steffen Schellhorn

Der jüngste Fall von Kindesmissbrauch in Münster hat Entsetzen ausgelöst. Die Politik diskutiert über Konsequenzen - auch über das angemessene Strafmaß. Die Union will die Mindeststrafe erhöhen, die SPD will beim gegenwärtigen Recht bleiben.

Nach den Missbrauchsfällen von Münster gibt es in der Koalition eine Debatte über das Strafmaß. Während sich am Mittwoch SPD-Ministerinnen gegen eine Erhöhung aussprachen, plädierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin dafür, die Mindeststrafen zu erhöhen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte in Berlin, es gebe bereits ein hohes Strafmaß bis zu 15 Jahren Haft mit der Möglichkeit anschließender Sicherungsverwahrung der Täter. "Wir wünschen, dass dieser Strafrahmen am oberen Ende ausgeschöpft wird", sagte Giffey. Die Opfer hätten ihr ganzes Leben an den Folgen zu tragen. Diese Folgen müssten von den Gerichten bewertet werden, forderte Giffey.

Nötig sei auch eine erhöhte Wachsamkeit in der Gesellschaft, damit Dinge, die problematisch seien erkannt würden und gehandelt werde. Prävention, Strafverfolgung, eine kindgerechte Justiz und die Ausschöpfung des Strafrahmens müssten zusammenkommen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Wenn man das Strafmaß anhebe, es aber nicht voll ausschöpfe, ändere dies nichts, sagte Giffey und erteilte damit entsprechenden Forderungen aus der Union eine Absage.

"Widerlich und abstoßend"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), bei Kindesmissbrauch könne "eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt", verhängt werden. "Und sie steht nicht nur auf dem Papier: Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft", erklärte die Ministerin.

Den jüngsten Missbrauchsfall in Münster bezeichnete Lambrecht als "widerlich und abstoßend, es macht mich fassungslos". Als Konsequenz forderte sie die schnellstmögliche Verabschiedung einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Dem Parlament liegt der Entwurf vor, der sich auch gegen Missbrauchsabbildungen im Internet wendet", sagte sie. "Damit werden soziale Netzwerke verpflichtet, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden."

Demgegenüber forderte die Union, sexualisierte Gewalt gegen Kinder grundsätzlich als Verbrechen und nicht als Vergehen einzustufen, was eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft zur Folge hätte. Bisher liegt die Mindeststrafe bei sechs bzw. drei Monaten Haft. Innenminister Seehofer sprach sich für eine Strafrechtsänderung aus. Jeder müsse wissen, dass auf solche abstoßenden Taten eine "saftige Strafe" stehe. "Ich bin explizit nicht nur für eine Ausschöpfung des Strafrahmens", sagte Seehofer. "Wir müssen uns als Politiker dazu bekennen, die Mindeststrafe zu erhöhen." Hohe Strafen hätten eine "bewusstseinsbildende Wirkung." Es gebe zudem einen Beschluss der Innenministerkonferenz, Kindesmissbrauch als Verbrechen einzustufen, erklärte er.

Schwerer sexueller Missbrauch und Kinderpornografie

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), forderte Lambrecht auf, den Beschluss der Länderinnenminister umzusetzen. Die grausamen Fälle in Münster legten einmal mehr die Schwächen im Umgang mit den Verbrechen offen. Die Union habe ein Konzept zur Verschärfung des Strafrahmens und zur Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse vorgelegt.

Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern war die Polizei kürzlich gegen ein Netzwerk mit Zentrum in Münster vorgegangen, das für schweren sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie verantwortlich sein soll. Elf Beschuldigte wurden festgenommen.

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