In Burundi tritt Präsident Nkurunziza nach 15 Jahren im Amt bei den Wahlen am 20. Mai nicht mehr an. Aber einen Sieg der Opposition will er offenbar mit allen Mitteln verhindern.
06.05.2020

Zwei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burundi verschärft die Regierung das Vorgehen gegen ihre Kritiker. Die Polizei habe 64 Oppositionelle festgenommen, unter ihnen auch die Abgeordnete Cathy Kezimana, berichtete der britische Rundfunksender BBC am Mittwoch unter Berufung auf einen Polizeisprecher des ostafrikanischen Landes. Ihnen werde vorgeworfen, für gewaltsame Zusammenstöße mit Anhängern der Regierungspartei verantwortlich zu sein.

Wahl trotz Corona-Krise

Die Festnahmen folgten auf Drohungen der Justiz. Auch die Chefs politischer Parteien seien im Wahlkampf nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie zur Gewalt aufriefen, sagte Generalstaatsanwalt Sylvestre Nyandwi laut der unabhängigen Zeitung "Iwacu" (Mittwoch). Zuvor hatte der Minister für öffentliche Sicherheit, Pierre Nkurukiye, den Anhängern von Oppositionsführer Agathon Rwasa Gewalt gegen Mitglieder der Regierungspartei vorgeworfen.

In dem ostafrikanischen Land wird am 20. Mai trotz der Corona-Krise gewählt. Präsident Pierre Nkurunziza, der das Land seit 2005 weitgehend autoritär regiert, tritt nach massiven Protesten nicht wieder an. Sein designierter Nachfolger ist Evariste Ndayishimiye, der als ein enger Verbündeter gilt.

Atmosphäre der Angst beklagt

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" beklagt eine Atmosphäre der Angst und Repression. Die Festnahmen könnten ein weiterer Versuch sein, einen Sieg der Opposition bei den Wahlen zu verhindern. Eine freie Berichterstattung ist Menschenrechtlern zufolge nach der Verurteilung mehrerer Journalisten und der Schließung von Medienhäusern kaum möglich.

Vier Journalisten von "Iwacu", die im Januar zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren, standen in ihrem Berufungsverfahren am Mittwoch erstmals vor einem Richter. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte ihre sofortige Freilassung. Zahlreiche Journalisten haben das Land aus Angst vor Verfolgung verlassen. Viele Medien wurden seit einem Putschversuch 2015 geschlossen.

Viele Burundis leben in Armut

Rund 65 Prozent der zwölf Millionen Einwohner Burundis leben nach Angaben der Weltbank in Armut. Nkurunziza war 2005 nach dem Ende eines Bürgerkriegs ins Amt gewählt worden. Im Mai 2018 gewann er nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt theoretisch bis 2034 ermöglicht.

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