Berlin (epd). In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Lockerung der strikten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht erfüllt. "Wir müssen immer noch alles tun, um das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. In dieser Hinsicht seien die bundesweit geltenden Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen sowie alle weiteren Maßnahmen auch weiterhin "unvermindert" notwendig, betonte er.

Kurz zuvor hatte Bayern die Verlängerung seiner Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bis zum 19. April verkündet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erläuterte in München, das Infektionsgeschehen verlaufe immer noch mit einer exponentiellen Entwicklung. Es sei allerdings "ein ganz leichter Trend" zu erkennen, die Kurve der Infektionen flache etwas ab. Dafür hätten Maßnahmen wie die Schul- und Kitaschließungen oder auch die Ausgangsbeschränkungen gesorgt.

Zur Geduld aufgerufen

Einen Termin wie Bayern nannte Seibert nicht. Er betonte, im Mittelpunkt stünden die Fragen, wie sich die Zahl der Infizierten und damit der stark Betroffenen entwickele und wie das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden könne. Derzeit sei die Verbreitungsgeschwindigkeit des Erregers bei einer Verdoppelung der Fälle alle fünf Tage noch deutlich zu hoch. Nötig sei, dass sich diese mindestens in Richtung alle zehn Tage entwickele. Ob die derzeitigen Maßnahmen eine Wirkung hätten und wenn ja, wie stark, werde erst gegen Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche zu sehen sein.

Seibert rief die Menschen in Deutschland zur Geduld auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre die Erste, die auf Basis der Fakten mit Freude eine Lockerung der Beschränkungen verkünden würde. Sie sei aber davon überzeugt, dass es unverantwortlich wäre, Hoffnungen zu wecken, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. "Dann kämen wir vom Regen in die Traufe", sagte der Regierungssprecher.

Am 22. März hatten Bund und Länder vereinbart, auch kleine Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Die Kontaktbeschränkungen werden seither von der Polizei überwacht und Verstöße gegebenenfalls sanktioniert. Am Mittwoch ist laut Seibert erneut eine Telefonkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer und der Kanzlerin geplant, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten.

Die Armen und Schwachen nicht vergessen

Indes warnen Vertreter von Politik und Verbänden, die Armen und Schwachen in der Gesellschaft nicht zu vergessen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), die Pandemie verschärfe "bestehende Problemlagen für viele Menschen mit Behinderungen leider deutlich". Viele Menschen mit Behinderungen gehörten zur Risikogruppe für das Coronavirus, weil sie häufig Vorerkrankungen hätten oder immungeschwächt seien.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mahnte, die Krise dürfe "kein Vorwand sein, bei der Grundrente den Rückwärtsgang einzulegen oder andere wichtige sozialpolitische Reformen nicht umzusetzen". Der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) sagte sie angesichts einiger Einschätzungen aus Unions-Reihen, wonach die Grundrente vielleicht nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 kommt: "Die Koalition muss ihr Versprechen halten. Die Grundrente muss kommen."

Die in der Obdachlosenarbeit tätige Sozialgenossenschaft Karuna forderte einen Rettungsschirm in allen deutschen Großstädten für Menschen, die auf der Straße leben. Diese müssten in Hotels untergebracht werden.