Deutschland gehört zu den Top Ten der am wenigsten korrupten Länder weltweit. Aber es gibt Baustellen. Ein großes Problem sind eine intransparente Parteienfinanzierung und das Fehlen eines Lobbyregisters, kritisiert Transparency International.
23.01.2020

Zwei Drittel aller Länder weltweit gelten laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International als korrupt. In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex erreichen 121 der 180 untersuchten Länder weniger als 50 von 100 möglichen Punkten. Die durchschnittliche Punktzahl liege bei 43, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. Deutschland erreicht 80 Punkte und liegt auf Platz neun. Vergeben werden die Punkte auf einer Skala von 0 für ein hohes Maß an wahrgenommener Korruption bis 100 für keine wahrgenommene Korruption.

Bäumer nannte das Gesamtergebnis besorgniserregend. Die am wenigsten korrupte Region weltweit ist demnach Westeuropa mit einer durchschnittlichen Punktzahl von 66. Das beweise erneut die enge Verbindung zwischen funktionierenden demokratischen Systemen und weitgehender Korruptionsfreiheit, sagte der Transparency-Chef.

Neuseeland und Dänemark schneiden am besten ab

Am besten schneiden Neuseeland und Dänemark mit jeweils 87 vor Finnland mit 86 und der Schweiz mit 85 Punkten ab. Deutschland liegt mit Luxemburg auf Platz neun mit jeweils 80 Punkten und verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Zähler. Das bessere Abschneiden der Bundesrepublik liegt laut dem Transparency-Chef daran, dass "die anderen schlechter geworden sind". Insgesamt 21 Länder verschlechterten sich gegenüber dem Vorjahr, darunter auch Frankreich und die USA, die um zwei und einen Zähler absackten.

Die letzten Plätze im Ranking belegen Syrien, Südsudan und Somalia mit 13 Punkten und weniger. Der jährliche Corruption Perceptions Index (CPI) misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen.

In Deutschland gebe es noch "einiges zu tun"

Auch in Deutschland gebe es bei der Korruptionsbekämpfung noch "einiges zu tun", sagte Bäumer. Dringend notwendig sei vor allem "mehr Transparenz in politischen Prozessen", betonte die stellvertretende Transparency-Geschäftsführerin Sylvia Schwab. Ein großes Problem seien die intransparente Parteienfinanzierung und das Fehlen eines Lobbyregisters.

Die Vorwürfe der verdeckten Wahlkampfhilfen gegen die AfD zeigten deutlich, dass eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung gebraucht werde, sagte Bäumer. Es brauche klarere Regeln und abschreckende Sanktionen, um Verstößen vorzubeugen.

Deckelung der Zuwendungen an Parteien gefordert

Transparency fordert die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei. Es müsse der Eindruck vermieden werden, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit der Höhe der Spenden zunehme, sagte Bäumer.

Staatliche und kommunale Unternehmen sollten zudem vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden. Auch die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende sollte verboten werden.

Zudem fordert Transparency die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wie in anderen Ländern auch. Die Diesel-Affäre und der CumEx-Steuerbetrug hätten gezeigt, dass es hierzulande bislang keine wirksamen Instrumente gegen betrügerische Unternehmen gebe, sagte Bäumer.

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