EU-Kommission geht Thema Mindestlöhne an

epd-bild/Jürgen Blume

In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro in der Stunde.

In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro in der Stunde.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt in der Europäischen Union Mindestlöhne auf die Agenda, strebt aber keine europaweit einheitliche Regelung an.

Die EU-Kommission geht das Thema Mindestlöhne an. Sie startete am Dienstag in Straßburg eine Konsultation von Unternehmen und Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten, um deren Meinung einzuholen. Trotz Arbeit kämen viele Menschen finanziell kaum über die Runden, hieß es zur Begründung. Einen europaweit einheitlichen Mindestlohn strebt die Kommission ausdrücklich nicht an.

Versprechen Ursula von der Leyens

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Sommer versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, die im Dezember begann, ein "Rechtsinstrument" zum Mindestlohn vorzuschlagen. Damit solle sichergestellt werden, "dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält".

Am Dienstag sprach die Kommission von einem möglichen Tätigwerden der EU. "Wir möchten wissen, ob die Sozialpartner der Ansicht sind, dass ein Tätigwerden der EU erforderlich ist, und wenn ja, ob sie selbst untereinander verhandeln wollen", erklärte sie.

Wie weit die EU-Kompetenzen bei dem Thema reichen, ist umstritten. Der Lissabon-Vertrag bestimmt in Artikel 153, dass die Union die Mitgliedstaaten auf bestimmten Gebieten der Sozialpolitik ergänzen und unterstützen kann; das Arbeitsentgelt wird davon ausgenommen.

Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff sprach mit Blick auf die Konsultation von einem ersten, wichtigen Schritt. "Das kann Millionen von Menschen helfen, die im Niedriglohnbereich feststecken", erklärte die Sozialpolitikerin.

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