Fast 80.000 Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

epd-bild / Gustavo Alabiso

Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Hartz-IV Urteil (Archiv)

Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Hartz-IV Urteil (Archiv)

Strafen für Hartz-IV-Empfänger treffen auch Minderjährige: Mehr als 5.000 Mädchen und Jungen lebten im vergangenen Jahr in einem Haushalt, in dem einem Erwachsenen das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen wurde.

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende vergangenen Jahres rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Im Dezember 2018 lebten 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Den Angaben zufolge gab es im Dezember 2018 rund 123.600 Haushalte, in denen mindestens ein Hartz-IV-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt war. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) über die Zahlen berichtet.

Insgesamt 5.261 Kinder und Jugendliche lebten demnach in Familien, in denen ein Erwachsener vollsanktioniert war, also gar kein Arbeitslosengeld II bekam. Die Zahl bewegte sich damit etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

"Negativ für ganzen Lebensweg"

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem erheblichen Risiko für die Chancen der betroffenen Kinder. "Ausgrenzungserfahrungen und materielle Nöte können gerade in jungen Jahren nachhaltig positive Wege verstellen", sagte sie. "Materielle Not gerade in der Kindheit beeinträchtigt die Lernerfolge negativ. Hier wird etwas angerichtet, dass später nur schwer zu korrigieren ist."

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November müssen Strafen für Hartz-IV-Empfänger gesetzlich neu geregelt werden. Das Streichen sämtlicher Bezüge und Kürzungen um 60 Prozent sind demnach nicht mehr zulässig, da derart harte Sanktionen nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Linke fordert die Abschaffung aller Sanktionen. "Das ist die unbürokratischste Umsetzung des Urteils", erklärte Kipping.

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