Berlin (epd). Die AOK hat sich dafür ausgesprochen, bei Konflikten um Behandlungsfehler die Position von Patienten zu stärken. Dazu gehöre, das Recht auf Einsicht in Behandlungsunterlagen zu erweitern, erklärte die Krankenkasse am Donnerstag in Berlin. "Wenn Ärzte ihren Patienten die Einsicht ohne Grund verweigern, soll das für sie in Zukunft rechtliche Konsequenzen haben", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Der Deutschen Stiftung Patientenschutz geht das nicht weit genug.

Außerdem forderte die Krankenkasse kürzere Verfahren bei Behandlungs- und Pflegefehlern sowie Beweiserleichterungen für Patienten. Unterstützt wird sie darin von der SPD. Deren gesundheitspolitische Sprecherin im Bundestag, Sabine Dittmar, betonte: "Es gibt für Patientinnen und Patienten zu hohe Hürden, um im Schadensfall eigene Rechte durchsetzen zu können."

Beweislast müsse umgekehrt werden

Litsch sagte, die Einführung einer Pflichtversicherung für Ärzte sei eine "Kernforderung der AOK". "Es kann nicht sein, dass jeder Autofahrer in Deutschland im Falle eines Unfalls selbstverständlich über die Haftpflicht abgesichert ist, während es für Ärzte keine verpflichtende Absicherung gibt", erklärte er.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, bezeichnete es als "überfällig", die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern zu stärken. Es genüge jedoch nicht, die Beweislast für Patienten zu erleichtern. "Vielmehr muss die Beweislast zugunsten der Opfer umgekehrt werden." Es könne nicht sein, dass der Patient den Behandlungsfehler beweisen müsse, lägen doch die Fakten bei den Krankenhäusern und Ärzten.