Klimaaktivisten blockieren Berliner Brücken

epd-bild/Juergen Blume

Klimaaktivisten blockieren Brücke im Berliner Regierungsviertel

Klimaaktivisten blockieren Brücke im Berliner Regierungsviertel

Die Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" sind am Tag drei ihrer Proteste dazu übergegangen, wichtige Berliner Brücken zu besetzen. Der Protestforscher Dieter Rucht glaubt aber nicht, dass die Bewegung langfristig stärkeren Zulauf bekommen wird.

Aktivisten der Klimabewegung "Extinction Rebellion" ("Aufstand gegen das Aussterben") haben am Mittwoch ihre Proteste mit dem Blockieren mehrerer Berliner Brücken fortgesetzt. Bereits in den frühen Morgenstunden ließen sich laut Polizei mehrere hundert Demonstranten auf der Marschallbrücke im Berliner Regierungsviertel nieder. Später blockierten die Klimaaktivisten auch die Mühlendammbrücke an der Fischerinsel, wo sich einzelne Demonstranten an Leitplanken festketteten. Gegen Mittag besetzten Hunderte Demonstranten zudem die Jannowitzbrücke an der Chinesischen Botschaft. Um weitere Besetzungen zu verhindern, riegelte die Polizei im Regierungsviertel unter anderem die Kronprinzenbrücke vorübergehend ab.

Etwa 100 Demonstranten hatten ferner im Regierungsviertel eine Kreuzung zwischen Reichstagsgebäude und Kanzleramt besetzt. Die Zufahrt zum Dienstsitz der Kanzlerin, wo das Bundeskabinett tagte, blieb allerdings frei. Für den Nachmittag wurde eine Aktion auf dem Kurfürstendamm in der westlichen City angekündigt.

Polizei sprach Platzverweise aus

Die seit Montag stattfindende Blockade am Großen Stern an der Siegessäule wurde im Laufe des Tages aufgelöst. Laut Polizei sollte die Kreuzung am Nachmittag wieder für den Verkehr freigegeben werden. Auch an der Mühlendammbrücke begann die Polizei Besetzer wegzutragen und sprach Platzverweise aus.

Auf Twitter erklärte "Extinction Rebellion", am 30. Jahrestag der friedlichen Revolution rebelliere man wieder friedlich gegen ein ungerechtes System. Die Kritik der Klimaaktivisten richtet sich insbesondere gegen das unzureichende Klimapaket der Bundesregierung. Die Regierung habe am Mittwoch wieder bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, angemessen auf die historische Bedrohung durch die Klimakrise zu reagieren, hieß es.

Ausrufung des Klimanotstandes gefordert

Die angekündigten Blockaden in der Hauptstadt hatten am Montag begonnen. An den Aktionen beteiligten sich laut "Extinction Rebellion" bislang mehrere tausend Teilnehmer. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich. In den kommenden Tagen sind in Berlin weitere Blockaden geplant.

Mit ihren Aktionen will die Klimabewegung "Extinction Rebellion" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ziel seien bedeutend strengere Vorschriften als die von der Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets vereinbarten Maßnahmen, hieß es. Gefordert wird die sofortige Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung, die CO2-Neutralität bis 2025 und die Einberufung einer "Bürger*innenversammlung".

Protestforscher: "Extinction Rebellion" wird nicht stark wachsen

Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht geht nicht davon aus, dass "Extinction Rebellion" langfristig stärkeren Zulauf bekommen wird. Inhaltlich biete die Bewegung bis auf die konkrete Forderung der CO2-Neutralität bis 2025 nicht viel anderes als "Fridays for Future", sagte Rucht am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der entscheidende Unterschied sei die Protestform mit Mitteln des zivilen Ungehorsam.

Die starke Medienaufmerksamkeit für die Aktionen und der größere Nervenkitzel könne auf "Fridays for Future"-Aktivisten zwar durchaus attraktiv wirken, sagte Rucht. Gleichzeitig wisse er aus Gesprächen mit "Fridays for Future"-Demonstranten, dass viele von ihnen Gesetzesübertretungen ablehnen.

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