EU-Türkei-Abkommen: Bundesregierung dringt auf Rückführungen

Regierungssprecher Seibert betont jedoch, dass die Zahl der Ankünfte trotz des jüngsten Anstiegs "um Größenordnungen" niedriger sei als vor dem Abkommen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln dringt die Bundesregierung auf die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehenen Rückführungen in die Türkei. Die Erklärung sei der Schlüssel, um mit der derzeitigen Situation fertig zu werden, "weil sie ja Rückführungen vorsieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung beobachte die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln aufmerksam. Der Anstieg sei auch ernst zu nehmen, sagte Seibert.

Er betonte, dennoch würde die Zahl der Ankünfte "um Größenordnungen" niedriger liegen als vor dem EU-Türkei-Abkommen. Die Erklärung wurde im März 2016 abgeschlossen, um die Flucht über die Ägäis in Booten zu stoppen. Viele syrische Flüchtlinge kamen damals über das Meer nach Griechenland. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass in Griechenland anlandende Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling, der darunter ist, soll die EU einen anderen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen.

25.000 Menschen auf griechischen Inseln

Die Überfahrten über die Ägäis sind nach dem Abkommen stark zurückgegangen, jüngst aber wieder gestiegen. Seibert zufolge lag die Zahl der Ankünfte in diesem September um acht Prozent höher als im September vergangenen Jahres. Nach UNHCR-Angaben kamen allein in der letzten Augustwoche fast 2.400 Menschen an. Flüchtlingsorganisationen warnen vor dramatischen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Pro Asyl zufolge harren mehr als 25.000 Menschen auf den griechischen Inseln aus. Die Organisation lehnt Abschiebungen in die Türkei ab, weil sie fürchtet, dass die Menschen von dort wiederum in ihre nicht sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Die in der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten Rückführungen fanden in den vergangenen Jahren nicht im vorgesehenen Maß statt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert einräumte. Es sei nicht zur Umsetzung dessen gekommen, was ursprünglich geplant und vereinbart gewesen sei, sagte Seibert. Die neue griechische Regierung habe angekündigt, zu einer besseren Umsetzung zu kommen, ergänzte der Regierungssprecher.

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung im Frühjahr 2016 gerade einmal 1.905 Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken aus dem Frühjahr wurden 2018 322 Asylsuchende im Rahmen des Abkommens abgeschoben, fast 5.000 haben im selben Jahr Griechenland freiwillig verlassen.

"Beschämend für uns alle"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte dem RBB, er wünsche sich eine pragmatische Lösung für unbegleitete Minderjährige auf den griechischen Inseln. Deren Lage sei dramatisch. "Das ist beschämend auch für uns alle", sagte er. Pro Asyl forderte, Minderjährige die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu, Deutschland nehme im Rahmen von Dublin-Verfahren Minderjährige aus Griechenland auf. Die EU-Asyl-Regelung verpflichtet die Staaten, Familienzusammenführungen zu ermöglichen.

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