Städtetag: Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ist "fatales Signal"

Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt als "fatales Signal" bezeichnet. "Rechtsextremes Gedankengut darf nicht hoffähig werden", sagte Präsident Burkhard Jung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Deshalb müssten sich die demokratischen Parteien konsequent von der NPD abgrenzen, statt mit ihr zu kooperieren.

In Altenstadt im Wetteraukreis sei "absolut unsensibel" entschieden worden, sagte der SPD-Politiker und Leipziger Oberbürgermeister Jung. "Ich sehe aber nicht die Gefahr, dass Politikerinnen und Politiker vom rechten Rand jetzt häufiger in solche Funktionen kommen, weil es an anderen Kandidaten mangelt."

Schwer, Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen

Es sei allerdings nicht immer einfach, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. "Deshalb müssen wir daran weiterarbeiten und die Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten", forderte Jung. Fakt sei, dass die große Mehrheit weiterhin Parteien wähle, die nicht extrem rechts stünden.

In Altenstadt-Waldsiedlung hatten in der vergangenen Woche auch Vertreter von CDU, SPD und FPD im Ortsbeirat den NPD-Funktionär Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt. Politiker aus dem Bund und aus Hessen reagierten darauf mit Empörung. Am Montag hieß es aus der hessischen CDU, Jagsch solle wieder abgewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben. Jagsch kündigte bereits, rechtlich gegen eine mögliche Abwahl vorzugehen.

Der Ortsteil Waldsiedlung hat rund 2.650 Einwohner. Jagsch ist nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks in den vergangenen Jahren mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen namentlich erwähnt worden. Bei der Kommunalwahl 2016 erzielte die NPD in Altenstadt zehn Prozent. Mitglieder des Ortsbeirates hatten angegeben, dass Jagsch unter anderem wegen seiner Computer-Kenntnisse geeignet für das Amt des Ortsvorstehers sei. Die Parteizugehörigkeit spiele im Ortsbeirat keine Rolle.

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