Bundesstiftung: SED-Diktatur nicht schönreden

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist nach Aussage von Anna Kaminsky nicht vorbei. Sie werde auch in 20 oder 30 Jahren nicht vorbei sein.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR warnt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur davor, die Verhältnisse vor 1989 in Ostdeutschland schönzureden. "Diktatur bleibt Diktatur - und sie muss auch so genannt werden", sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Kaminsky machte zugleich deutlich, dass sie die Aufgabe ihrer Stiftung noch lange nicht als erfüllt ansieht. Im September 1989 begannen die Montagsdemonstrationen in Leipzig, die wesentlich zur friedlichen Revolution und der deutschen Vereinigung beitrugen.

250.000 politische Gefangene in der DDR

Kaminsky betonte, die kommunistische Diktatur in der DDR habe 40 Jahre bestanden, zusammen mit der sowjetischen Besatzungszeit gehe es um 45 Jahre: "Es gab in der DDR über all die Jahre 250.000 politische Gefangene. Viele von ihnen leben noch. Hinzu kommen die Opfer außergerichtlicher Verfolgungen. Und auch wenn man nun sieht, dass die DDR selbst 2019 noch verharmlost wird, dann sage ich: Nein, die Aufarbeitung ist nicht vorbei, und sie sollte auch in 20 oder 30 Jahren nicht vorbei sein."

Die Wissenschaftlerin begrüßte es, dass die Bundesregierung die Fristen zur Entschädigung von SED-Opfern aufheben will, so dass diese auch nach dem 31. Dezember 2019 noch Anträge auf Rehabilitierung stellen können: "Dass die Fristen aufgehoben werden, das ist ein guter Schritt. Aber der Entwurf greift immer noch zu kurz. Wir fordern Ausgleichsleistungen auch für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, für Opfer von Zwangsumsiedlungen, für verfolgte Schülerinnen und Schüler, Verbesserungen für ehemalige Heimkinder und für Haftopfer mit einer Haftdauer von weniger als 180 Tagen."

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