Osnabrück, Berlin (epd). Der Pflegebevollmächtigte des Bundes und die Deutsche Stiftung Patientenschutz haben die Kassen und Krankenhäuser nach dem Scheitern ihrer Gespräche über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen für die Bereiche Herzchirurgie und Neurologie scharf kritisiert. "Das ist ein Offenbarungseid der sogenannten Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens", sagte Andreas Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Nun müsse erneut das Gesundheitsministerium eingreifen, um Patientengefährdung durch zu wenige Pflegekräfte zu verhindern.

"Gefährliche Pflege"

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bezeichnete die "Grabenkämpfe" zwischen GKV-Spitzenverband und Krankenhausgesellschaft gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) als unerträglich. Leidtragende seien die Patienten, "mit deren Sicherheit gespielt wird", betonte Brysch. Er forderte eine bundesweit einheitliche Personalbemessung auf allen Stationen, "damit gefährliche Pflege überall verhindert wird". Dafür müsse Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgen. Andernfalls bleibe die klinische Personalversorgung weiter ein Flickenteppich.

2019 waren bereits gesetzliche Personaluntergrenzen für die Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingeführt worden. So ist vorgeschrieben, dass für zehn Patienten in der Geriatrie mindestens eine Pflegekraft verfügbar ist. Kassen und Krankenhäuser sollten in einem zweiten Schritt Untergrenzen für die Herzchirurgie und Neurologie festlegen. Doch die Gespräche scheiterten.

Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Ohne Einigung der Selbstverwaltung muss nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) festlegen, wie viele Pflegekräfte sich ab 2020 mindestens um die Patienten kümmern müssen.