Wohnsiedlung in Berlin: Union und SPD haben ein Wohn- und Mietenpaket beschlossen (Archivbild)
epd-bild/Rolf Zoellner
Der Deutsche Mieterbund hat die von der Koalition beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt.
19.08.2019

Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärte am Montag in Berlin, überfällig sei auch, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse. Union und SPD hatten am Sonntag beim Koalitionsausschuss ein Wohn- und Mietenpaket beschlossen.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, kritisierte Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken. Außerdem reiche es nicht aus, die Gültigkeit des Mietspiegels um zwei Jahre zu verlängern: "Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern", sagte der Mieterbund-Chef.

Nach Ansicht der Grünen reichen die Verabredungen nicht aus

Union und SPD haben vereinbart, die Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 zu verlängern und die Möglichkeiten zur Rückforderung überhöhter Mieten zu verbessern. Damit die Mieten langsamer steigen, soll der Mietspiegel künftig sechs statt vier Jahre gelten. Außerdem sind Änderungen geplant, um mehr Bauland zu gewinnen und den privaten Wohnungsbau stärker zu fördern.

Nach Ansicht der Grünen reichen die Verabredungen nicht aus, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte ein Sofortprogramm zum Ausbau von Dächern und Häusern sowie pro Jahr 100.000 neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Die zumeist übertrieben hohen Maklergebühren müssten angesichts der hohen Nachfrage allein von den Verkäufern getragen werden, forderte Göring-Eckardt. Die Koalition will sie zur Hälfte weiter den Käufern aufbürden.

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