Norwegen stoppt Zahlungen für Regenwaldprojekte in Brasilien

epd-bild / Anja Kessler

Gerodeter Regenwald in Peixoto de Azevedo, Brasilien (Archivbild)

Gerodeter Regenwald in Peixoto de Azevedo, Brasilien (Archivbild)

Brasiliens Präsident lässt massive Regenwaldrodungen zu. Deutschland und Norwegen stoppen deshalb Gelder für den Waldschutz. Greenpeace sieht das EU-Mercosur-Abkommen als besseres Druckmittel: Europa müsse darin Nachhaltigkeitsziele definieren.
Deutschland spricht 2019

Nach Deutschland friert auch Norwegen Fördergelder für Brasilien ein, um das Abholzen des Regenwaldes zu stoppen. Brasilien halte die vereinbarten Regelungen zum Schutz des Regenwaldes nicht ein, sagte Norwegens Klimaminister Ola Elvestuen der Tageszeitung "Dagens Næringsliv" am Donnerstagabend. Norwegen stellt mit 1,2 Milliarden US-Dollar den weitaus größten Teil des Amazonas-Fonds zum Schutz des Regenwaldes.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche angekündigt, Projektgelder in Höhe von rund 35 Millionen Euro aus der internationalen Klimaschutzinitiative ihres Ministeriums vorerst zu stoppen. Die Fortzahlung sei an die Bedingung geknüpft, dass Brasilien die Abholzungen konsequent reduziere, erklärte sie.

Schulze möchte zudem die Beteiligung Deutschlands am Amazonas-Fonds, in den neben Norwegen und Deutschland auch die brasilianische Ölfirma Petrobras einzahlt, überprüfen. Eine Entscheidung über das Vorgehen zum Fonds solle aber mit den anderen Gebern abgestimmt werden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Dazu sind wir bereits im Gespräch." Der Fonds fällt in den Verantwortungsbereich von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der ankündigte, die Zahlungen zunächst weiterzuführen. Deutschland überwies bisher rund 55 Millionen Euro an den Fonds.

Vorschläge zur Anpassung des Fonds

Das Entwicklungsministerium teilte dem epd mit, es stehe im engen Dialog mit Brasilien und den norwegischen Partnern. Vereinbart sei, dass die neue Regierung in Brasilien Vorschläge zur Anpassung des Fonds unterbreiten solle.

Im Juli war die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwaldes fast drei Mal so hoch wie im Vorjahresmonat. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hatte die alarmierenden Daten des brasilianischen Weltrauminstitutes Inpe, das seit 30 Jahren die Abholzung des Regenwaldes via Satellit überwacht, als Lüge abgetan. Bolsonaro will Naturschutzgebiete im Amazonas für den Bergbau freigeben und dafür auch Gebiete der Ureinwohner nutzen.

Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles warf Norwegen vor, Brasilien vorzuverurteilen. Norwegen sei ein Land, das Erdöl fördere und Wale jage, sagte Salles. Das Land habe eine "verzerrte Sicht" auf den Klimaschutz. Die norwegische Regierung reagierte empört und wies die Anschuldigungen zurück.

Greenpeace kritisiert Haltung der Bundesregierung

Jannes Stoppel, Waldexperte von Greenpeace, nannte die Haltung von Deutschland widersprüchlich. Druck können nur über das EU-Mercosur-Abkommen ausgeübt werden, sagte er dem Evangelischer Pressedienst (epd). In dem Handelsabkommen müssten verbindliche Nachhaltigkeitsziele vereinbart werden, was bisher nicht geschehen sei. Deutschland trage auch durch den massiven Import von Fleisch und Soja nach Europa zur Zerstörung des Regenwaldes bei. "Das ist genauso zu kritisieren wie der Kurs von Bolsonaro in der Amazonas-Politik", betonte er.

Streit zwischen den größten Geberländern Norwegen und Deutschland auf der einen sowie Brasilien auf der anderen Seite herrscht auch über die Zusammensetzung des Gremiums, das über die Vergabe der Mittel des Amazonas-Fonds entscheidet. Salles will Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem Beirat drängen, weil sie seiner Meinung nach ineffizient arbeiten. Dagegen wehren sich Norwegen und Deutschland, die dies auch der brasilianischen Regierung offiziell mitgeteilt haben.

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