DJV appelliert an Polizei: "Feindeslisten" ernst nehmen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Polizeibehörden der Länder aufgefordert, die wahrscheinlich von Rechtsextremen erstellten "Feindeslisten" ernst zu nehmen.

Der DJV reagierte damit auf Recherchen des ARD-Politikmagazins "Fakt", nach denen die potenziellen Anschlagsopfer, darunter auch Journalisten, je nach Bundesland beschützt werden oder aber sich selbst überlassen bleiben. "Die Bedrohungslage ordnet sich nun mal nicht dem Föderalprinzip unter", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall: "Die 200 Personen auf den Feindeslisten benötigen größtmöglichen Schutz. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten hätte eigentlich die Polizeibehörden wachrütteln müssen."

Nach Recherchen des Magazins "Fakt" gibt es in den Bundesländern gravierende Unterschiede, wenn es darum geht, Ermittlungen aufzunehmen und Betroffene zu benachrichtigen. Wie der MDR mitteilte, hatte das Magazin anhand der im Internet veröffentlichten Liste mit rund 200 Namen nach dem Vorgehen der Polizei in den verschiedenen Bundesländern gefragt.

Bundesländer informieren unterschiedlich

Hessen und Thüringen versuchten danach grundsätzlich, alle Betroffenen zu informieren; das Landeskriminalamt Bayern schicke ihnen sogar gleich Formulare für Strafanzeigen zu. Im Gegensatz dazu benachrichtigen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin dem Bericht zufolge von sich aus keine der betroffenen Personen. Andere Länder überließen es den jeweiligen Dienststellen vor Ort.

Immer wieder tauchen "Feindeslisten" im Internet auf, sie verzeichnen Namen und teils auch Adressen unter anderem von Politikern, Journalisten und Aktivisten. Nachfragen des DJV bei der Bundesanwaltschaft vor zwei Wochen hatten ergeben, dass die Benachrichtigung der besonders gefährdeten Personen sowie die Einleitung von Schutzmaßnahmen von den Ländern zu leisten seien. Überall: "Das ist ganz überwiegend verbummelt worden." Die Sendung "Fakt" sollte am Dienstagabend im Ersten ausgestrahlt werden.

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